U.S. Supreme Court fordert Maryland auf, Proteste vor den Häusern der Richter zu verbieten

Der oberste Sicherheitsbeauftragte des Obersten Gerichtshofs der USA hat den Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, aufgefordert, die Gesetze zum Verbot von Streikposten vor den Häusern der Richter des Obersten Gerichtshofs in Maryland durchzusetzen, da Proteste und "bedrohliche Aktivitäten" zugenommen hätten.

Die Marschallin des Obersten Gerichtshofs, Gail Curley, hat diese Bitte in einem Brief an Hogan vom 1. Juli geäußert und darauf hingewiesen, dass das Gesetz von Maryland es verbietet, sich absichtlich "in einer Weise zu versammeln, die das Recht einer Person auf Ruhe in ihrem Haus stört".

"Ich schreibe Ihnen, um die Maryland State Police aufzufordern, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden die Gesetze durchzusetzen, die Streikposten vor den Häusern der Richter des Obersten Gerichtshofs, die in Maryland leben, verbieten", sagte Curley zu Hogan, wie aus einer Kopie des Briefes hervorgeht, die auf der Website von Fox News veröffentlicht wurde.

Aktivisten, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, begannen mit Protesten vor den Häusern des Obersten Richters John Roberts und des Richters Brett Kavanaugh in Maryland sowie vor dem Haus des Richters Samuel Alito Jr. in Virginia, nachdem im Mai der Entwurf eines Gutachtens durchgesickert war, aus dem hervorging, dass das Gericht Roe v. Wade, die Entscheidung von 1973, die Frauen das Recht auf Abtreibung garantiert, aufheben würde.

Letzten Monat veröffentlichte das Gericht eine endgültige Stellungnahme, die genau das tat.

Curley erinnerte den Gouverneur daran, dass er im Mai sagte, er sei "zutiefst besorgt" über die Streikposten vor den Häusern der Richter in seinem Bundesstaat. Hogan gab diese Erklärung in einem gemeinsamen Brief mit dem Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin, an den Generalstaatsanwalt Merrick Garland ab, in dem er die Durchsetzung eines Bundesgesetzes forderte, das Demonstrationen verbietet, die darauf abzielen, die Richter in anhängigen Fällen zu beeinflussen.

"Seitdem haben die Proteste vor den Häusern der Richter und die Drohungen nur noch zugenommen", sagte Curley zu Hogan und fügte hinzu, dass die Demonstranten seit Wochen Megafonen benutzen, Slogans skandieren und auf Trommeln schlagen.

In dem Brief war auch von einem "Anschlag auf das Leben eines Richters" die Rede, eine offensichtliche Anspielung auf die Festnahme eines mit einer Pistole, einem Messer und Pfefferspray bewaffneten Mannes aus Kalifornien in der Nähe von Kavanaughs Haus im vergangenen Monat.