Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Blinken schließt rasche schriftliche Antwort auf russische Forderungen aus

US-Außenminister Antony Blinken hat eine rasche schriftliche Antwort auf die russischen Forderungen im Ukraine-Konflikt ausgeschlossen. Er werde bei dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitag in Genf kein entsprechendes Dokument vorlegen, sagte Blinken auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew. "Wir müssen sehen, wo wir stehen und ob es noch Möglichkeiten gibt, die Diplomatie und den Dialog fortzusetzen."

Scholz: Deutschland will G7 zum Kern eines Klima-Clubs machen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass Deutschland während seiner G7-Präsidentschaft die führenden sieben Industrienationen der Welt zum Kern eines Klima-Clubs machen will. "Was wir erreichen wollen ist ein Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik. Wir werden nicht länger auf die Langsamsten und die am wenigsten Ehrgeizigen warten. Stattdessen werden wir mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Scholz in seiner Rede auf dem digitalen Weltwirtschaftsforum. "Wir werden Klimaschutz von einem Kostenfaktor zu einem Wettbewerbsvorteil machen, indem wir uns auf gemeinsame Mindeststandards einigen."

Regierung beobachtet Entwicklung der Energiepreise "sehr genau"

Die Bundesregierung prüft derzeit nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mögliche Maßnahmen als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise. Ein Sprecher des Ministeriums betonte bei einer Pressekonferenz, die Preissteigerung sei "auf mehrere Komponenten zurückzuführen" - zum einen seien die Beschaffungskosten gerade bei Gas gestiegen, und zum anderen gebe es weitere Bestandteile des Preises für die Haushaltskunden, wie Netzentgelte, Stromsteuern oder die EEG-Umlage.

Scholz will engere Energiepartnerschaft mit Norwegen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store haben den Willen zu einer stärkeren energiepolitischen Zusammenarbeit beider Länder unterstrichen. "Ich sehe großes Potenzial für die künftige Zusammenarbeit und wünsche mir eine noch bessere, tiefere, breitere Energiepartnerschaft mit Norwegen", sagte Scholz bei einem Pressestatement mit Store vor einem gemeinsamen Gespräch im Kanzleramt. Zwischen beiden Ländern bestünden sehr enge wirtschaftliche und energiepolitische Beziehungen.

Lindner: Entwicklung bei Anleihen ist Anlass für Prioritätensetzung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der jüngsten Entwicklung bei den Staatsanleihen die Notwendigkeit einer Setzung von Prioritäten bei den Ausgaben des Haushaltes betont. "Staatsverschuldung gibt es nicht umsonst. Die Entwicklung der Staatsanleihen erinnert uns daran", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Das ist kein Grund zur Sorge, sondern Anlass für Prioritätensetzung", hob Lindner in dem als von ihm persönlich verfasst gekennzeichneten Tweet hervor.

Ermittlungen gegen Grünen-Bundesvorstand wegen Sonderzahlungen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Angaben des Magazins Spiegel. In dem Fall geht es um einen "Corona-Bonus", den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Laut Spiegel beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1.500 Euro.

CSU und Söder stürzen in Wählergunst in Bayern ab

Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder sind in der Wählergunst in Bayern abgestürzt. Im am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Bayerntrend verlor die CSU im Vergleich zum Januar 2021 zwölf Prozentpunkte auf 36 Prozent. Söder selbst verlor innerhalb eines Jahres sogar 17 Prozentpunkte an Zustimmung, der bayerische Ministerpräsident genießt aber mit 55 Prozent noch bei einer Mehrheit der bayerischen Wähler Unterstützung.

Widerstand gegen Johnson in eigenen Reihen wächst wegen Party-Skandal

In den Reihen der britischen Konservativen wächst wegen des Skandals um Partys am Regierungssitz der Widerstand gegen Premierminister Boris Johnson. Nach den jüngsten Enthüllungen hätten sich 20 konservative Abgeordnete getroffen, um vor einer Parlamentsbefragung des Premiers am Mittwoch über ein Misstrauensvotum gegen Johnson zu beraten, berichtete die Times. Ein konservativer Abgeordneter lief aus Protest sogar zur oppositionellen Labour-Partei über.

Atomaufsicht: Abschaltung von fünf Reaktoren in Frankreich "ernster Vorgang"

Die Behörde für nukleare Sicherheit in Frankreich (ASN) sieht in der Abschaltung von fünf Reaktoren einen "ernsten Vorgang". ASN-Chef Bernard Doroszczuk wies am Mittwoch in Paris darauf hin, dass von den 56 französischen Atommeilern fünf derzeit wegen festgestellter oder mutmaßlicher Korrosionsschäden nicht in Betrieb seien. Dies deute möglicherweise auf Schwierigkeiten mit dem Bautyp hin und könne eine "ganze Familien von Reaktoren" betreffen.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Baubeginne Dez +1,4% auf 1,702 Mio (PROGNOSE: -1,7%)

US/Baugenehmigungen Dez +9,1% auf 1,873 Mio Jahresrate

Kanada Dez Verbraucherpreise +4,8% gg Vorjahr

Kanada Dez Verbraucherpreise PROGNOSE: +4,8% gg Vorjahr

Kanada Dez Verbraucherpreise -0,1% gg Vm

DJG/DJN/AFP/apo/err

(END) Dow Jones Newswires

January 19, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)