Ein US-Berufungsgericht hat am Dienstag die Entscheidung der Umweltschutzbehörde EPA bestätigt, Kalifornien eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, um eigene Grenzwerte für Abgasemissionen und Anforderungen an Elektrofahrzeuge festzulegen.

Das Dreiergremium des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia wies eine Klage von 17 republikanisch geführten Bundesstaaten und Unternehmen, die flüssige Kraftstoffe verkaufen oder herstellen, zurück. Die EPA hatte im März 2022 unter Präsident Joe Biden Kalifornien die Möglichkeit zurückgegeben, seine eigene Verkaufsverpflichtung für emissionsfreie Fahrzeuge und Grenzwerte für Auspuffemissionen festzulegen und damit eine Entscheidung des damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Jahr 2019 rückgängig gemacht. (Berichte von David Shepardson und Clark Mindock, Bearbeitung durch Franklin Paul)