BERLIN (Dow Jones)--Bei der geplanten Einführung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag sollte die Bundesregierung Parteispenden ab dem ersten Euro offenlegen, forderte der Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW am Dienstag. Mit dem Gesetz soll die Einflussnahme von Lobbyisten transparenter gemacht werden. Diese sollen in einem Register ihren Namen und ihre Auftraggeber nennen.
Ein wichtiger Hebel, um indirekte oder verdeckte Einflussnahmen offenzulegen, seien Parteispenden, so der GdW. Daher gebe es keinen Grund, im Lobbyregistergesetz eine Offenlegung von Spenden an Parteien erst ab einer Höhe von 10.000 Euro vorzusehen. "Parteispenden sollten generell vom ersten Euro an offengelegt werden", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.
Der Verband unterstützt den Gesetzgeber darin, mit einem Lobbyregister die Teilnahme von Verbänden bei der politischen Willensbildungsprozess transparent zu machen. Allerdings seien "deutlich klarere und treffsicherere Regelungen" nötig, um gezielt gegen einzelne schwarze Schafe unter den Interessenvertretern vorzugehen, als sie im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehen seien. Überfällig sei im neuen Gesetz eine deutlichere Abgrenzung zwischen legitimen Interessenvertretern und "dubiosen Lobbyisten".
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January 05, 2021 06:31 ET (11:31 GMT)
