Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, veröffentlichte gestern in einem Gutachten seine Ansichten zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank. Der von EZB-Chef Marion Draghi im Notfall angekündigte Ankauf von Staatsanleihen von Krisenländern wurde im Februar vom deutschen Bundesverfassungsgericht als Überschreitung der EZB-Kompetenzen eingestuft und jetzt liegt der Fall beim EuGH. Villalóns Gutachten besagt das OMT-Programm sei mit EU-Recht generell vereinbar. Der Generalanwalt bezeichnet diese Maßnahme als rechtmäßig, fordert aber, dass die Käufe "gut begründet" und "verhältnismäßig" sein müssten. Der EZB wird damit Spielraum gegeben, da es von Vilallón keine näheren Definitionen zu Begründung und Verhältnismäßigkeit gibt. Gleichzeitig fordert der Anwalt eine Kontrolle durch die Gerichte, die aber "mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung" vorzunehmen sei. Begründet wird die geforderte Zurückhaltung der Gerichte mit der fehlenden Erfahrung und Spezialisierung ebendieser. Außerdem ist er der Meinung, dass die EZB Anleihen nicht direkt von den betroffenen Staaten kaufen sollte, sondern auf dem Sekundärmarkt. Und das auch erst nach einer angemessenen Frist, damit sich erst ein Marktpreis für die jeweiligen Papiere bilden kann. Ob sich der EuGH an die Empfehlungen des Gutachtens seines Generalanwalts halten wird ist noch nicht absehbar.

Vorläufig ist die EZB aber weiterhin in der Lage im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern knapp vor der Pleite zu kaufen. Analysten rechnen mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu diesem Thema frühestens im Herbst des laufenden Jahres. Die EZB Sitzung kommende Woche (22. Jänner) wird mit Spannung erwartet, da man sich Hinweise auf ein eventuelles QE-Programm der Notenbank erwartet.

Am Devisenmarkt zeigt sich der Euro weiterhin schwach. Heute am Morgen notiert er bei 1,1780 Dollar, nachdem er gestern kurz deutlich über 1,1800 stand. Für einen Dollar sind nur noch 117,70 Yen zu bezahlen und der Schweizer Franken steht  mit 1,2010 Franken je Euro weiterhin an der Interventionsgrenze der Schweizerischen Nationalbank.

Die Börsen werden durch wechselhafte Daten aus den USA - sehr gute Arbeitsmarktdaten, aber schwache Preisentwicklung - und die Ungewissheit über die künftige Geldpolitik der EZB auf Berg- und Talfahrt geschickt. Der Dax Index schloss gestern bei 9.817,08 Punkten (-1,25 Prozent), der Dow Jones bei 17.427,09 Punkten (-1,06 Prozent) und der Nikkei ging mit 17.108,70 Zählern (+1,86 Prozent) aus dem Markt.

Die Preise für Rohöl sind weiter sehr tief. Allerdings werden langsam Stimmen laut, dass eine Bodenbildung der Preise nicht mehr fern ist, da sich die Förderung von Schieferöl für viele Firmen bereits nicht mehr rentiert und daher eingestellt werden wird oder wurde. Außerdem ist die Nachfrage durch die niedrigen Preise bereits gestiegen. In weiterer Folge bedeutet das ein schnelleres Leeren der Lager und damit wieder steigende Preise. Aktuell sind für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent (Lieferung Februar) 47,56 Dollar zu bezahlen, das amerikanische WTI (Februar) wird bei 47,61 Dollar je Fass gehandelt. Gold notiert relativ unverändert bei 1.230 Dollar je Feinunze.

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