LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof urteilt am Donnerstag über die Zulässigkeit einer Sammelklage gegen Facebook
Der EuGH soll klären, ob Schrems überhaupt in Österreich klagen kann, obwohl Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat. Zudem soll entschieden werden, ob der Jurist und Datenschützer auch im Namen anderer Europäer vor Gericht ziehen kann, die ihm für das Verfahren Rechte abgetreten haben. Facebook hält das nicht für zulässig. Der zuständige EuGH-Gutachter hatte argumentiert, Schrems könne nicht für Ausländer in Österreich klagen.
Schrems hatte 2015 mit einem anderen Datenschutz-Verfahren vor dem EuGH Furore gemacht: Damals kippte das Gericht die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung der EU zur Datenübertragung in die USA./vsr/DP/he