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Bennett gegen Rückkehr zu Atomabkommen mit Iran

13.06.2021 | 16:26

JERUSALEM (dpa-AFX) - Bei seiner Eröffnungsrede im Parlament hat sich Israels designierter Ministerpräsident Naftali Bennett gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen. Dessen Atomprogramm sei nahe an einem "entscheidenden Punkt", warnte der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei am Sonntag in Jerusalem. Teheran habe außerdem Terrorstützpunkte in Syrien, im Gazastreifen und im Jemen aufgebaut. Israel werde es dem Iran nicht erlauben, Nuklearwaffen zu erlangen und behalte sich "volle Handlungsfähigkeit" vor.

Bennett warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer "eisernen Mauer", sollte sie erneut israelische Ziele angreifen. Er dankte US-Präsident Joe Biden für Unterstützung während des jüngsten Waffengangs mit der Hamas, die von EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. "Wir werden Israel als jüdischen und demokratischen Staat bewahren", sagte er.

Die geplante Regierung aus acht Parteien muss als letzte Hürde vor ihrer Vereidigung ein Vertrauensvotum bestehen. Das Bündnis um Bennett und den früheren Oppositionsführer Jair Lapid hat mit 61 der 120 Abgeordneten in der Knesset nur eine hauchdünne Mehrheit. Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts ginge eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit 2009, dass eine Regierung ohne Likud-Chef Benjamin Netanjahu gebildet wird./le/DP/fba


© dpa-AFX 2021
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