Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik
SPD verliert, AfD gewinnt in Wahlumfrage
Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommt die Kanzlerpartei in dieser Woche auf 15 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Stärkste Kraft bleibt auch in dieser Woche die Union mit 30 Prozent (+/-0). Die AfD kann sich um einen Punkt verbessern und kommt auf 20 Prozent. Die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent, die FDP kommt wie in der Vorwoche auf magere 5 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf 6 Prozent (+/-0) hoffen, die Linke wäre mit 3 Prozent (+/-0) nicht mehr im Bundestag vertreten.
Faeser verstärkt Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich
Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in beiden Ländern in diesem Sommer ihre Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus verstärken. "Die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft bei uns in Deutschland hat höchste Priorität", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Handelsblatt. Gleiches gelte für die Olympischen Spiele in Paris. Daher habe sie mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin eine „enge Zusammenarbeit" vereinbart. "Deutsche Polizeikräfte werden mit bei Olympia in Paris im Einsatz sein, französische Polizei bei der Euro in Deutschland", erklärte die Ministerin.
Merz: Deutsche müssen mehr arbeiten
Angesichts der außenpolitischen Krise und den Anforderungen an die Bundeswehr sieht der Vorsitzende der CDU und Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, das Land bereits heute in harten Verteilungskämpfen. Im Interview sagte Merz: "Nicht ohne Grund haben wir in der vergangenen Woche im CDU-Bundesvorstand die Abschaffung des bisherigen 'Bürgergeldes' und zugleich eine neue Grundsicherung vorgeschlagen. Wir sollten einfach ehrlich sein: Wir können uns 40 Milliarden Euro für das sogenannte Bürgergeld in einer Zeit wie dieser nicht mehr leisten." Die Union werde mit der Botschaft in den Bundestagswahlkampf gehen: "Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch eines Tages sogar wieder besser werden soll, dann wird das nicht mit immer weniger Arbeit, sondern nur mit mehr Arbeit und mit mehr Menschen in Arbeit gehen." (Welt am Sonntag)
Habeck warnt vor Sozialabbau fürs Militär
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, für die nötigen Verteidigungsanstrengungen gegen die Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. "Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal", sagte Habeck im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). "Wir sind nicht nur ein einer Phase der äußeren Bedrohung. Auch die Demokratie ist unter Druck, viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös. Deswegen sind soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten." Über einzelne Punkte könne man reden, etwa über Anreize für längeres Arbeiten im Alter. (FAS)
Tusk sieht Europa in der "Vorkriegszeit"
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat mit drastischen Worten vor einem drohenden Krieg in Europa gewarnt. "Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher", sagte Tusk im Interview mit Welt und europäischen Partnermedien. "Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit", fügte Tusk hinzu. "Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen. Am beunruhigendsten ist derzeit, dass buchstäblich jedes Szenario möglich ist. Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt." (Welt)
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March 31, 2024 01:45 ET (05:45 GMT)
