Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

EZB - Der Gouverneur der französischen Notenbank Banque de France hat sich indirekt für eine Beibehaltung des aktuellen Zinsniveaus ausgesprochen. "Testen bis zum Umfallen ist kein sinnvoller Weg, um die Geldpolitik zu kalibrieren", sagte François Villeroy de Galhau, der als einflussreiche Stimme im EZB-Rat gilt, auf einer Veranstaltung in Paris. Dies lege nahe, "dass wir uns jetzt eher auf die Beständigkeit der Politik konzentrieren sollten als auf die ständige Anhebung der Zinssätze". (FAZ)

APOTHEKEN - Zur besseren Versorgung auf dem Land will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Apothekenfilialen zulassen, auch ohne dass dort ein approbierter Apotheker anwesend sein muss. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Verweis auf den Minister. Entsprechende Gesetzesänderungen würden bis Jahresende in den Bundestag eingebracht. Die Zweigstellen müssten in Zukunft keine Labore vorhalten und weder an Not- noch an Nachtdiensten teilnehmen, sagte Lauterbach der FAZ vor Beginn des Deutschen Apothekertags an diesem Mittwoch in Düsseldorf: "Damit keine Unterversorgung entsteht, werden wir Filialgründung und -betrieb auf dem Land erleichtern sowie die Honorare in strukturschwachen Gebieten anpassen." (FAZ)

CHEMIEGIPFEL - Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. "Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit steht auch unser Wohlstand auf der Kippe", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es braucht einen international wettbewerbsfähigen Strompreis - beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz, den Verzicht auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach 2024 oder durch einen Brückenstrompreis." Notwendig seien auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wüst verwies auf ein entsprechendes Papier von 14 Bundesländern mit Chemie-Industrie, das den Funke-Zeitungen vorliegt. (Funke)

DISPOZINSEN - Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland unternehmen. Wie die Rheinische Post berichtet, liegt dem Bundesrat ein entsprechender Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein vor, in dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird. Die Inflation und die Energiekrise hätten die Lage vieler Menschen weiter verschärft, heißt es in dem Antrag. Die hohen Zinssätze im Bereich der Dispositionskredite seien weder angemessen noch gerechtfertigt. (Rheinische Post)

BEAMTEN-PENSIONEN - Der Bundesrechnungshof rügt nach einem Bericht von Bild die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags kritisieren die Rechnungsprüfer demnach das "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/24". Durch die geplante Ausweitung der Zulagen auf Pensionäre und Soldaten im Ruhestand "würden dadurch alleine im Zeitraum von 2024 bis 2027 Mehrausgaben von über 321 Millionen Euro entstehen", zitiert Bild aus dem Schreiben. Die Zulagenregelungen seien "nicht notwendig und mit erheblichen finanziellen und systematischen Risiken verbunden". Laut Gesetzentwurf sollen künftig unter anderem Bundespolizisten, BKA-Beamte und auch Zollbeamte die Polizeizulage von aktuell 228 Euro im Monat künftig auch als Pensionäre erhalten, wenn sie im aktiven Dienst mindestens zehn Jahre lang gezahlt wurde. Auch für Bundeswehr-Soldaten seien Zulagen von bis zu 700 Euro im Monat vorgesehen. (Bild)

SEENOTRETTUNG/BUNDESHILFE - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. Er habe zwar "aus naheliegenden Gründen viel Verständnis und Sympathie für die Seenotrettung im Allgemeinen", sagte Kubicki dem Handelsblatt. "Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir - bevor wir entsprechende Maßnahmen mit finanziellen Mitteln unterlegen - klären, inwieweit wir damit diplomatische Verstrickungen mit engen EU-Partnern auslösen können und ob es nicht einen anderen Weg gibt, zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken." (Handelsblatt)

EU-KARTELLUNTERSUCHUNG/AUTOHERSTELLER - Tesla und europäische Autohersteller die Produkte aus China in die EU exportieren werden einem Bericht in der Financial Times zufolge ebenfalls in die Kartelluntersuchung der EU-Kommission einbezogen. Dies berichtet die Zeitung mit Verweis auf ein Interview mit EU-Wettbewerbskommissar Valdis Dombrovskis. Die EU-Wettbewerbshüter wollen ermitteln, ob Chinas Subventionen für Elektroautohersteller im Markt zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen geführt haben. Laut Bloomberg könnte Informanten zufolge die Untersuchung auch weitere nichtchinesische Hersteller wie BMW oder Renault einbeziehen. (Financial Times, Bloomberg)

KI - Der französische Telekom-Investor Xavier Niel investiert 200 Millionen Euro in künstliche Intelligenz, aufgeteilt in ein künftiges unabhängiges Forschungslabor in Paris, Cloud-Supercomputing, ausgestattet mit Hardware des US-Konzerns Nvidia, und Finanzierungen für Startups. Damit sollen französische Spitzen-KI-Ingenieure, die für große Technologiekonzerne meist in den USA arbeiten, nach Frankreich zurückgeholt werden, um KI-Produkte zu entwickeln, die mit OpenAI konkurrieren können, sagte Niel in einem Interview. Im KI-Bereich in Europa gebe es noch Entwicklungspotenziale, das Rennen um die Technologievorherrschaft sei noch nicht verloren. (Bloomberg/Börsen-Zeitung)

BANKEN/BASEL III - Drei internationale Großbanken hatten Ende 2022 eine zu geringe Liquiditätsdeckungsquote und haben die regulatorischen Mindestanforderungen unterschritten, schreibt die Börsen-Zeitung mit Verweis auf das aktuelle Basel III Monitoring des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die Liquidity Coverage Ratio (LCR) habe bei drei Banken unter dem Mindestwert von 100 Prozent gelegen. Dies habe zu einem Liquiditätsfehlbetrag von 15,1 Milliarden Euro geführt. Das heißt, diese Banken verfügten zu diesem Zeitpunkt über zu wenig hochliquide Aktiva, um damit ihren im Stress erwarteten Nettoabfluss von Barmitteln kompensieren zu können. (Börsen-Zeitung)

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September 27, 2023 01:24 ET (05:24 GMT)