Trump hält Rede zur Lage der Nation nach Ende des Haushaltsstreits

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WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will seine Rede zur Lage der Union nun doch erst nach dem Ende des teilweisen Regierungsstillstands halten - auf Druck der Demokraten hin. Das kündigte Trump am späten Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter an. Kurz zuvor hatte er noch darauf beharrt, seine Rede wie ursprünglich geplant am kommenden Dienstag im Saal des Repräsentantenhauses zu halten. Er musste sich jedoch dem Widerstand der Vorsitzenden der Kammer, Nancy Pelosi, beugen. Die Top-Demokratin hatte wegen des "Shutdowns", der seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung lahmlegt, verlangt, Trumps Rede zu verschieben. Als der Präsident dem nicht folgen wollte, machte Pelosi schließlich von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte den Präsidenten faktisch aus. Eine schnelle Lösung des erbitterten Haushaltsstreits ist weiter nicht in Sicht.

Am späten Donnerstagabend deutscher Zeit standen im US-Senat Abstimmungen über zwei konkurrierende Vorschläge an, die den "Shutdown" beenden sollen - einer von Trumps Republikanern, einer von den oppositionellen Demokraten. Allerdings wurde nicht erwartet, dass einer der beiden Entwürfe die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen würde. Die Republikaner haben im Senat zwar eine Mehrheit, aber nur 53 Sitze. Im Zentrum des Haushaltsstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht Trumps Forderung nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Was sind die Folgen des Streits?

800 000 Bundesbedienstete sind seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. In den kommenden Tagen bleibt bei ihnen zum zweiten Mal das Gehalt aus, das eigentlich alle zwei Wochen gezahlt wird. Weil viele Amerikaner kaum Rücklagen haben, regelmäßige Zahlungen wie Miete und tägliche Ausgaben aber weiter fällig werden, hat das teils dramatische Folgen. Staatsbedienstete bleiben der Arbeit fern, weil sie versuchen müssen, anderswo Geld zu verdienen. Tafeln geben kostenloses Essen an Betroffene aus. Je länger es dauert, desto dramatischer wird die Lage. Es mehren sich auch Warnungen - etwa aus den Reihen von Fluglotsen oder der Bundespolizei FBI - vor bösen Folgen für die Sicherheit des Landes.

Um welche Vorschläge sollte es am Donnerstag im Senat gehen?

Die Republikaner wollten über Trumps Vorschlag abstimmen lassen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug würde rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung garantiert. Die Demokraten lehnen Geld für eine Grenzmauer strikt ab. Ihr Entwurf beinhaltet daher auch kein Geld dafür, sondern sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor.

Was würde mit dem Vorschlag der Demokraten erreicht?

Er würde nur Zeit schaffen, um weiter mit Trump über Grenzsicherung zu verhandeln. Eine dauerhafte Lösung des Streits wäre das nicht. Trump hat angekündigt, einem solchen Vorschlag nicht zuzustimmen. Er nutzt den "Shutdown" als Druckmittel - mit dem Ziel, den Widerstand der Demokraten zu brechen. Die werfen ihm vor, die Bevölkerung als "Geisel" für sein Mauerprojekt zu nehmen, das eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war. Pelosi rief die Republikaner im Senat am Donnerstag erneut auf, dem Entwurf der Demokraten zuzustimmen. Die Lage für die Betroffenen sei nicht hinnehmbar.

Was passiert, wenn sich beide Seiten nicht einigen?

Trump hat damit gedroht, Teile der Regierung notfalls über Monate oder gar Jahre stillstehen zu lassen. Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch, das Weiße Haus habe von Behördenchefs eine Liste angefordert, welche Programme betroffen wären, sollte sich der "Shutdown" in den März oder gar April hineinziehen. Die Zeitung schrieb, unter anderem laufe im März die Finanzierung von Lebensmittelhilfen für rund 40 Millionen bedürftige Amerikaner aus.

Gibt es keinen anderen Ausweg?

Wenn die Fronten verhärtet bleiben, könnte Trump wegen der von ihm ausgerufenen Krise an der Grenze zu Mexiko einen "Nationalen Notstand" erklären. Nach seiner Auffassung könnte er die Mauer dann ohne Zustimmung des Kongresses errichten lassen. Rechtlich ist das aber umstritten. Ein solcher Schritt würde mit Sicherheit vor Gerichten angefochten werden.

Was hat der Haushaltsstreit mit Trumps geplanter Rede zu tun?

Pelosi hatte Trump aufgefordert, seine Ansprache an die Nation zu verschieben oder schriftlich einzureichen. Sie begründete das offiziell damit, dass auch der Secret Service von der Haushaltssperre betroffen ist - er ist für die Sicherheit der Veranstaltung im Abgeordnetenhaus zuständig. Das Heimatschutzministerium wies die Sicherheitsbedenken zwar zurück, und Trump kündigte an, trotzdem sprechen zu wollen. Pelosi teilte aber mit, das von den Demokraten kontrollierte Abgeordnetenhaus werde Trump die Rede dort nicht erlauben, solange der "Shutdown" andauert. Im persönlichen Machtkampf auf diesem Nebenkriegsschauplatz hat Pelosi gepunktet.

Was kostet der Streit eigentlich?

Nach Angaben aus dem Weißen Haus kommt der Streit die USA inzwischen teurer zu stehen als die von Trump geplante Mauer: Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett sagte dem Sender FoxBusiness am Dienstag, die Kosten für den "Shutdown" würden den von Trump geforderten Betrag von 5,7 Milliarden Dollar übersteigen. Hassett räumte am Mittwoch bei CNN ein, der Stillstand sei ein erheblicher Kostenfaktor geworden und drücke auf das Wachstum der US-Wirtschaft./cy/jac/DP/jha