28.01.2021: Ref. 13/2021 - Hilfen für Erzeugergemeinschaften

Stuttgart. Anhaltende Konzentrationstendenzen in der Ernährungsindustrie und im Lebensmittelhandel setzen regionale landwirtschaftliche Erzeuger unter Druck. Vor diesem Hintergrund diskutierte der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. Januar, über Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben zu Erzeugergemeinschaften. Das Land fördert solche angebotsseitigen Zusammenschlüsse sowie ihnen häufig angeschlossene Unternehmen des Handels und der Be- und Verarbeitung auf Basis der Verwaltungsvorschrift Marktstrukturverbesserung mit dem Ziel, der Macht der Nachfrageseite entgegenzuwirken. Die Rechnung geht auf: Derzeit gibt es im Südwesten nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums bereits 125 solcher Erzeugergemeinschaften.

Der Landwirtschaftsausschuss befasste sich auf Antrag der Grünen-Fraktion in einer hybriden Sitzung mit Lage und Perspektiven der Erzeugergemeinschaften und der ihnen angeschlossenen Unternehmen. 'Die Erzeugergemeinschaften im Land leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, regional hergestellten landwirtschaftlichen Produkten', sagte der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne). Insofern sei und bleibe es wichtig, die Zusammenarbeit von Landwirten in dieser Form zu unterstützen. Das verbessere die Marktposition der heimischen Landwirtschaft und stärke regionale Wirtschaftskreisläufe.

In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums, das einen umfangreichen Fragenkatalog der Grünen beantwortete, 125 Erzeugerorganisationen nach dem Agrarmarktstrukturgesetz anerkannt. 112 von ihnen waren bereits vor 2011 anerkannt, als noch das inzwischen abgelöste Marktstrukturgesetz galt. 89 der Erzeugergemeinschaften stellen pflanzliche Produkte her, 36 konzentrieren sich auf tierische Erzeugnisse. Von den elf Erzeugergemeinschaften, die tierische Produkte herstellen und nach 2011 gegründet wurden, betreiben neun konventionelle und zwei ökologische Landwirtschaft.

365 Projekte von Erzeugergemeinschaften wurden auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift Marktstrukturverbesserung laut dem Landwirtschaftsministerium seit 2011 mit Zuwendungen von insgesamt 104 Millionen Euro gefördert. Hinter den Projekten steht ein förderfähiges Gesamt-Investitionsvolumen von knapp 533 Millionen Euro. Rund ein Drittel der insgesamt gewährten Fördermittel flossen in Höhe von knapp 34 Millionen Euro an Unternehmen, die überwiegend ökologisch oder regionale erzeugte Qualitätsprodukte erfassen und vermarkten.

Darüber hinaus wurden nach Angaben des Ministeriums seit 2011 an 20 verschiedene Erzeugerzusammenschlüsse Startbeihilfen mit einer Gesamtsumme von über 1,9 Millionen Euro ausgezahlt. Von diesen 20 Zusammenschlüssen kamen allein acht aus dem Bereich Wein. Die Förderung im Rahmen der investiven Marktstrukturverbesserung wird unter anderem in Abhängigkeit von der Größe des antragstellenden Unternehmens und der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährt. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen so eine Unterstützung erhalten.

Der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz kam am Mittwoch zu seiner 40. und damit letzten regulären Sitzung in der zu Ende gehenden Wahlperiode zusammen. Der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) bedankte sich bei den Mitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit in dem Gremium.