Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirbt erneut für Kaufanreize für Autos mit modernen Verbrenner-Motoren.

Er hoffe, dass die Regierungskoalition Lösungen finden werde, die zu einer Stabilisierung der Automobilindustrie beitrügen, sagte Altmaier am Dienstag nach einem Besuch der Arbeitstagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. CSU-Chef Markus Söder gilt als einer der größten Verfechter einer solchen Autoprämie. Altmaier sagte, er habe bereits im Juni für eine Autoprämie geworben, sich aber gegen den Widerstand der SPD nicht durchsetzen können. "Es gibt eine Kaufzurückhaltung", argumentierte der CDU-Politiker. Denn die Autofahrer kauften keine Elektroautos, deren Kauf von der Regierung bezuschusst wird, sondern behielten ihre alten Autos, die mehr CO2 ausstießen.

Auch Söder warb erneut für die staatlichen Kaufanreize: "Ich bin der festen Überzeugung, das wir diese Autoprämie brauchen. Ohne diese Entscheidung wird die Nachfrage nicht anspringen." Vor allem Autozulieferern wie Continental und Schaeffler drohten sonst Probleme. Der Zuschuss sei wirksamer als ein Zulieferer-Fonds, der Finanzinvestoren eher abschrecke, in die Branche zu investieren. Söder appellierte an die SPD, ihren Widerstand aufzugeben und der wirtschaftlichen Vernunft Vorrang vor Ideologien zu geben.