Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Auch Lemke wirbt für Tierwohlabgabe

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich hinter Pläne ihres Parteikollegen Cem Özdemir gestellt, Landwirten über eine zweckgebundene Abgabe für tierische Produkte Planungssicherheit und Unterstützung bei der Änderung der Tierhaltung zu ermöglichen. "Der 'Tierwohl-Cent' zum Umbau der Tierhaltung ist ein sinnvolles Vorhaben, sowohl für die Tiere, für die Umwelt als auch für die Bauern, die damit Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive bekommen", sagte Lemke der Funke-Mediengruppe. Viele Verbraucher hätten immer wieder ihre Bereitschaft erklärt, für solche Produkte ein bisschen mehr zu bezahlen, vor allem dann, wenn dadurch die Lebensbedingungen vieler Nutztiere besser würden. Auch der vom Bundestag eingerichtete Bürgerrat "Ernährung im Wandel" habe das gerade erst bekräftigt, betonte Lemke. Der Rat habe auch vorgeschlagen, gleichzeitig pflanzliche Lebensmittel steuerlich besserzustellen. "Das ist wichtig, denn bei der Ausgestaltung muss darauf geachtet werden, dass die Verbraucher nicht überfordert werden." 


Ampel fällt in Wählergunst auf Allzeittief

Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa auf ein Allzeittief gefallen, wie die Bild-Zeitung berichtete. Demnach kämen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 31 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist laut den Angaben soviel wie CDU/CSU, die zur Vorwoche einen Punkt auf 31 Prozent verlieren. Die SPD verliert 2 Punkte auf 14 Prozent - den tiefsten Wert seit Juni 2020. Die Grünen bleiben mit 12 Prozent stabil, ebenso die FDP mit 5 Prozent. Unverändert sind auch die AfD mit 23 Prozent, die Linke mit 4 Prozent und die Freien Wähler mit 3 Prozent. 


Lindner bekräftigt Streichung von Agrardiesel-Subvention

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich in Interviews in ARD und ZDF trotz der anhaltenden Bauernproteste weiter hinter die geplante schrittweise Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel gestellt. "9 Milliarden Euro bekommen die Landwirte jedes Jahr an Geldern aus Brüssel und Berlin", sagte Lindner in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend. "3 Prozent davon werden 2025 entfallen. Es ist also, wie ich glaube, maßvoll", verteidigte der Finanzminister die Pläne der Bundesregierung. Im "heute journal" im ZDF bekräftigte Lindner, es gebe im Haushalt keinen Spielraum für eine von den Bauern geforderte Rücknahme der Streichung. "Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung, und wir wollen nicht uferlos neue Schulden machen", sagte der FDP-Vorsitzende. Es sei wichtig, umsichtig mit dem Geld umzugehen. "Wir haben zunächst mal eine wichtige Aufgabe beim Bundeshaushalt. Wir wollen die Bildung stärken, die Bundeswehr ertüchtigen, in Infrastruktur investieren, und bei alldem dürfen die Steuern nicht erhöht werden." Der Beitrag der Bauern sei "fair".


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January 16, 2024 03:02 ET (08:02 GMT)