Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Auch Mützenich offen für Ausnahme von Schuldenbremse wegen Hochwassers

Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Bundesregierung sei "gut beraten, sich offen mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden ist", sagte er dem digitalen Medienhaus Table.Media. Entsprechende Forderungen aus der SPD-Fraktion waren bereits am Mittwoch laut geworden. Es gehe nicht "um eine Rechenaufgabe, sondern auch um den politischen Willen, deutlich zu machen, dass der Bund bereit ist, sich an der Schadensbewältigung zu beteiligen", sagte dazu Mützenich. Er machte zugleich deutlich, dass die bereits zugesagten Hilfen für das Ahrtal nach der dortigen Flut im Jahr 2021 sowie die Unterstützung der Ukraine mit Krediten finanziert werden müssten, die nicht unter die Schuldenbremse fielen. 


Wüst fordert bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten verlangt. "Der Bundeskanzler hat zugesagt zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann", sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Ich habe die klare Erwartung an den Kanzler, dass er die Ergebnisse dieser Prüfung in den nächsten Wochen darlegt und offenlegt, mit welchen Ländern Kontakt aufgenommen wurde." Eine frühe Zusammenkunft von Bund und Ländern in diesem Jahr mit dem Kanzler sei vereinbart und nötig. "Es ist dringend geboten, sich frühzeitig darauf einzustellen, dass die Flüchtlingszahlen bald wieder deutlich hochgehen dürften. Nicht-Handeln und Abwarten ist keine Option", so der CDU-Politiker. 


Grüne sehen Aussetzen der Schuldenbremse als Option

Angesichts der kritischen Lage in den Hochwassergebieten und den dort entstandenen Schäden sehen die Grünen im Bundestag ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse als Option. "In vielen Regionen und Orten in Deutschland sind die Menschen vom starken Hochwasser geschädigt und bedroht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, der Rheinischen Post. Die Gefahr sei noch nicht gebannt. "Die Schäden sind immens und die Menschen in den betroffenen Regionen werden sich auf unsere Unterstützung verlassen können", versicherte der Grünen-Politiker. Dafür werde man auch im Bundeshaushalt 2024 Vorsorge treffen müssen. "Angesichts dessen bleibt die Erklärung der Notlage für das Jahr 2024 durch den Haushaltsgesetzgeber selbstverständlich eine Option", sagte Kindler. Das habe das Bundesverfassungsgericht auch für Naturkatastrophen wie die im Ahrtal und jetzt in Norddeutschland ausdrücklich zugelassen.


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January 04, 2024 04:31 ET (09:31 GMT)