Die Unionfraktion im Bundestag hat scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025 geübt. "Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei - ein solider Haushalt ist dies nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der Rheinischen Post. Wenn für über 40 Milliarden Euro allgemeine Platzhalter zur Haushaltsdeckung herangezogen würden, "kann man auch von einem Luftikus-Haushalt sprechen". Es sei erschreckend, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auseinanderlägen. An vielen Stellen seien nur halbherzige bis gar keine Lösungen für die Probleme des Bundes auszumachen - "etwa bei der Migration, der Verteidigung und dem Bürgergeld". Gleichzeitig werde die Schuldenpolitik expansiv fortgesetzt. "Bis 2028 sollen fast 150 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden", kritisierte Haase. "Das ist schon ein abenteuerliches und fragwürdiges Vorgehen."
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July 17, 2024 10:28 ET (14:28 GMT)
