Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


BDI fordert neuen europäischen Wachstumsplan

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor dem Hintergrund des EU-Sondergipfels zur Wettbewerbsfähigkeit der EU ein Maßnahmenpaket verlangt. "Die EU benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan, der dringend nötig ist, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zum Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta, der bei dem Treffen diskutiert wird. Es sei gut, dass der Letta-Bericht die Weiterentwicklung des Binnenmarktes für die nächste Legislaturperiode in den Mittelpunkt der strategischen Agenda stelle. Der Bericht enthaltet zahlreiche sinnvolle Vorschläge, wie man Fortschritte erzielen könne. "Die EU-Institutionen benötigen einen gemeinsamen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und einem klar definierten Zeitrahmen", verlangte Gönner. Ein besonderes Augenmerk sollte auf dem Abbau nationalstaatlicher Barrieren und unnötigen regulatorischen Belastungen und Berichtspflichten liegen. Bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften sollte systematisch ein Wettbewerbsfähigkeitscheck angewendet werden. Auch brauche die EU "ein zukunftsfähiges Wettbewerbs- und Beihilferecht", das faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherstelle, aber gleichzeitig auch europäische Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb nicht unverhältnismäßig benachteilige. 


Laumann: CDU-Parteichef auch Kanzlerkandidat

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, rechnet CDU-Parteichef Friedrich Merz beste Chancen bei der Frage der Kanzlerkandidatur der Union zu. "Wer Vorsitzender der CDU in Deutschland ist, und auch noch der Fraktion im Bundestag, der ist natürlich auch ein Kanzlerkandidat. Punkt", sagte Laumann der Neuen Westfälischen. Er wisse nicht, ob die Diskussion um die K-Frage jemals aufhören werde, bevor der Kanzlerkandidat benannt worden sei, meinte Laumann. "Aber ich gehe davon aus, dass Merz sehr gestärkt aus dem Parteitag Anfang Mai hervorgehen wird." Zugleich glaubt Laumann, der auch Arbeits- und Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen und Präsidiumsmitglied seiner Partei ist: "Die CDU hat grundsätzlich mehrere Leute, die Bundeskanzler sein könnten. Ich finde, jeder der Ministerpräsident ist, kann auch Bundeskanzler." 


Arbeitgeberverband: Ampel muss Arbeit attraktiver machen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat längere Arbeitszeiten in Deutschland angemahnt. "Die Arbeitszeit in Deutschland ist zu niedrig. Das ist ein Problem für den gesamten Wirtschaftsstandort", sagte Dulger der Funke-Mediengruppe. Dulger forderte die Ampel im Bund auf, Arbeit attraktiver zu machen. Konkret regte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter anderem an, Lohnzusatzkosten zu senken. Darüber hinaus seien mehr Kitas und Ganztagsschulen nötig. "Viele Menschen wollen Vollzeit arbeiten, können aber nicht, weil ihre Kinder nicht gut und ausreichend betreut werden", so Dulger weiter. Darüber hinaus appellierte er an die Bundesregierung, die Lebensarbeitszeit zu flexibilisieren. "Stoppt umgehend die Frühverrentungsanreize. Flexibilisiert das Arbeitszeitrecht, um auch den individuellsten Arbeitszeitwünschen eine Chance zu geben", so der BDA-Präsident. Dulger forderte zudem Systeme wie Bürgergeld so zu gestalten, dass "sie Brücken in Beschäftigung bauen".


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April 18, 2024 03:13 ET (07:13 GMT)