Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


BEE warnt Regierung bei Erneuerbaren vor Experiementen

Der Ökostromverband BEE hat angesichts des Haushaltsentwurfs der Regierung vor Experimenten gewarnt. Erneuerbare müssten Fortschrittsmotor bleiben. "Mit dem Haushaltsentwurf bekundet die Bundesregierung den klaren Willen, die Bedeutung der Erneuerbaren für die Energie- und Versorgungssicherheit sowie für die Einhaltung der Klimaziele weiter zu stärken. Hierfür sind einige Wegmarken gesetzt, aber es drohen auch unbekannte Wegweiser, die für neue Unsicherheit und Investitionshemmnisse sorgen können", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Die Branche warnt vor Experimenten in einem für den Zukunftsstandort wichtigen Wachstumsbereich. Flexibilität sei als neue Leitwährung im Strommarkt erkannt. Flexible Kraftwerke wie Batteriespeicher, Bioenergieanlagen und Wasserkraftwerke erhielten eine neue Bedeutung als dezentrales steuerbares Back-up zu Wind und Sonne. Es sei zudem richtig, die finanzielle Absicherung der Erneuerbaren über das EEG zu reformieren. Vor einem harten Instrumentenwechsel habe der BEE allerdings immer gewarnt, die Marktprämie hat sich etabliert. 


ZVEI: Nur erster Zwischenschritt zu "Wachstumsturbo"

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI mahnt nach der Budgeteinigung der Koalition eine zügige Umsetzung des angekündigten Wachstumspakets an, das zudem nur ein erster Zwischenschritt zu einem geplanten "Wachstumsturbo" sei. "Die Einigung beim Bundeshaushalt 2025 stimmt optimistisch", sagte der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Wolfgang Weber. "Die Bundesregierung lässt erkennen, dass die großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gezielt aus der politischen Mitte heraus adressiert werden können." Ein wichtiger Baustein hierfür seien die nunmehr beabsichtigten Wachstumsimpulse für die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort. Die Richtung der angekündigten Maßnahmen stimme in der Summe. Entscheidend sei jedoch, "dass die Ankündigungen schnell in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden". 


BGA: Wachstumspaket gut, aber noch nicht gut genug

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Haushaltseinigung der Koalition überwiegend positiv bewertet. "Ich begrüße die Einigung auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt ausdrücklich. Dass in die Einhaltung der Schuldenbremse bestätigt wurde, ist notwendig", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Die Wachstumsinitiative sei gut, "aber noch nicht gut genug, um aus der Krise zu kommen", betonte er allerdings. Für den mittelständisch geprägten Handel seien die geplanten Infrastrukturausgaben wichtig. Die Ausweitung der degressiven AfA und die Entlastung bei der kalten Progression seien gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine enorme Hilfe. "Die Entlastungen müssten angesichts der strukturellen wirtschaftlichen Krise aber deutlich höher ausfallen", verlangte Jandura. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre eine solche Maßnahme." Ausdrücklich befürwortete er die Anreize bei der Fachkräfteeinwanderung und die verbesserten Möglichkeiten für die Anwerbung von Arbeitskräften über die Zeitarbeit. Das sei "endlich ein mutiger Schritt in diesem Bereich". 


VCI: Haushaltseinigung kein großer Wurf

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass sich die Bundesregierung nach monatelangem Streit über den Bundeshaushalt 2025 geeinigt hat, bewertet das vorgestellte Wachstumspaket aber als nicht ausreichend. "Es ist ein Lichtblick, dass uns die Ampelkoalition ein erneutes Haushaltsdrama erspart hat", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Positiv sei auch, dass die Schuldenbremse eingehalten werde. "Das Wachstumspaket ist aber kein großer Wurf", kritisierte er. "Es mag ein großer Sprung für die Koalition sein, in der Realität ist es aber nur ein kleiner Schritt für den Standort Deutschland." Die Bundesregierung habe die Chance auf eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik vertan, monierte er. Die geplante langfristige Senkung der Stromsteuer, weitere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage seien zwar wichtige, aber zu zaghafte Impulse für Wachstum und Innovation. Der VCI bezweifle auch, dass die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau ausreichten. 


DIW: Restriktive Finanzpolitik schwerwiegender Fehler

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen kritisch bewertet. "Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 zeigt die Bemühungen aller Ampelparteien, eine konstruktive Lösung zu finden und ihre Differenzen zu überwinden", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Er bietet aber viel politischen Sprengstoff", sagte er. Im neuen Bundeshaushalt fehlten Kürzungen klimaschädlicher Subventionen, die in Deutschland über 60 Milliarden Euro im Jahr ausmachten, wie auch ein Abbau anderer Steuerprivilegien, um wirtschaftlichen Wettbewerb zu stärken und eine faire Lastenverteilung sicherzustellen. "Die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung ist mit die größte Bremse für die wirtschaftliche Erholung und daher ein schwerwiegender politischer Fehler", urteilte der Ökonom. 


BDI sieht nur moderate Impulse für Wachstum und Investitionen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet nach der Budgeteinigung der Koalition "keine nachhaltige Stärkung von Wachstumskräften" durch das angekündigte Maßnahmenpaket. "Dieser Haushalt setzt moderate Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Er enthalte einige von der Industrie schon lange geforderte Erleichterungen. "Unter dem Strich ist das dennoch zu wenig, um Wachstumskräfte nachhaltig zu stärken." Die bisher bekannten steuerlichen Beschlüsse förderten über die verfassungsrechtlich ohnehin gebotene Anpassung von Freibeträgen und über Tarifanpassungen eher den Konsum. Eine Investitionsprämie für Unternehmen fehle, monierte Gönner. Dass die beschleunigten Abschreibungen von Investitionen bis 2028 verlängert und ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden sollten, seien richtige Signale. Die Länder seien nun gefordert, für diese Vorhaben den Weg freizumachen. 


Merz erwartet nach Budgeteinigung weiteren Streit in der Koalition

Unions-Fraktionschef Freidrich Merz (CDU) hat mit heftiger Kritik auf die Haushaltseinigung der Koalition reagiert. "Dies alles reicht aus für einen Burgfrieden einer erschöpften Koalition für wenige Tage" sagte er bei einem Pressestatement in Berlin. "Schon mit dem Kabinettsbeschluss wird der Dissens wieder offen zutage treten. Und wenn wir dann im September zurückkehren aus der parlamentarischen Sommerpause, dann wird der Streit in der Koalition über den Haushalt 2025 erst richtig losgehen", sagte der CDU-Vorsitzende voraus. Merz monierte, es fehle ein Finanztableau. "Das heißt, alle Entscheidungen im Detail stehen noch an." Es sei im Detail nichts entschieden. Die Koalition werde in den nächsten knapp zwei Wochen bis zum 17. Juli noch sehr viel Arbeit haben, "und meine Prognose ist, dann geht der Streit erst richtig los". Dann müssten noch in vielen Sachfragen Einzelentscheidungen getroffen werden, die jetzt alle nicht getroffen worden seien. 


Bitkom: Brauchen stärkere Impulse für die digitale Transformation

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Wachstumsinitiative enthält nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom sinnvolle Maßnahmen zur Förderung der deutschen Wirtschaft, müsste aber mehr für die Digitalisierung tun. "Die enthaltenen Instrumente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung privater Investitionen werden sich unmittelbar positiv auf Unternehmen jedweder Größe auswirken", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "Es braucht insgesamt aber stärkere Impulse für die digitale Transformation von Staat und Unternehmen, als es der jetzt gefundene Kompromiss verspricht." Dafür sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Superabschreibungen auf Digitalinvestitionen noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Bitkom schlug 175 Prozent Abschreibungsquote auf Investitionen in digitale Güter und Sachwerte vor. Dies würde der digitalen Transformation der Unternehmen einen starken Schub verleihen und so die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität verbessern. Außerdem brauche es Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. 


HDE sieht in Regierungsplänen wichtige Impulse

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Verständigung der Bundesregierung auf einen Haushalt und ein Wachstumspaket als ein wichtiges Zeichen für Impulse und für die Planungssicherheit der Unternehmen an. "Für die Wirtschaft ist es ermutigend, dass gleichzeitig eine Wachstumsinitiative verabschiedet wurde, die viele wichtige Impulse mit sich bringt. Der weitere Bürokratieabbau wird richtigerweise als einer der entscheidenden Punkte genannt. Positiv ist auch, dass es eine eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie geben soll", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Ansonsten drohten Wettbewerbsnachteile für die heimischen Unternehmen, die sich an strengere deutsche Vorgaben halten müssten. Insgesamt steckten in dem Papier der Koalition viele richtige Ansätze, die jetzt aber auch schnell und umfassend umgesetzt werden müssten. Die Unternehmen brauchten dringend Entlastung.


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July 05, 2024 09:39 ET (13:39 GMT)