BLOG/Deutschland plant kein Anti-Tabak-Gesetz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Deutschland plant kein Anti-Tabak-Gesetz 

Die Bundesregierung verfolgt laut Gesundheitsministerium keine Pläne für ein Anti-Tabak-Gesetz, wie es derzeit in Großbritannien diskutiert wird. "Prinzipiell begrüßen wir alle Initiativen, um den Tabakkonsum zu reduzieren", sagte ein Ministeriumssprecher bei einer Pressekonferenz in Berlin. Entsprechende Maßnahmen wie die in Großbritannien "stehen momentan nicht zur Diskussion", betonte er aber. "Unsere Strategie ist in erster Linie eine präventive." Es gebe zahlreiche Maßnahmen zur Tabakprävention.

Bund: Berlins 29-Euro-Ticket darf nicht Schule machen 

Das Bundesverkehrsministerium hat den Beschluss des Berliner Senats für ein erneutes 29-Euro-Ticket kritisiert. "Das Deutschlandticket bietet die Chance, komplexe Tarifsysteme radikal zu vereinfachen und Strukturen in den Verkehrsverbünden zu verschlanken", betonte ein Ministeriumssprecher bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es gehe auch darum, langfristig Bürokratie zu sparen und Doppelstrukturen zu vermeiden. "Regionale Konkurrenzprodukte wie das Berliner 29-Euro-Ticket konterkarieren diese Ziele", kritisierte er. "Das Beispiel darf nicht Schule machen." Man wolle den Flickenteppich beim Öffentlichen Personennahverkehr ja auflösen mit dem Deutschlandticket. "Und daher sehen wir das sehr kritisch." Es zeige aber auch, dass anscheinend genügend Geld in den Ländern vorhanden sei, "wenn hier Geld in die Hand genommen wird für die Finanzierung solcher Doppelstrukturen".

Mieterbund und BUND fordern Absenkung der Modernisierungsumlage 

Deutscher Mieterbund (DMB) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern eine Absenkung der Modernisierungsumlage, um so einen sozialen Klimaschutz in Mietwohnungen zu erreichen. Auf der Grundlage von Studienergebnisse des Ifo-Instituts fordern BUND und DMB, die Modernisierungsumlage von 8 Prozent (bzw. 10 Prozent für den Heizungstausch) auf einheitlich 3 Prozent abzusenken, um Warmmietenneutralität für Mietende zu gewährleisten. Die Höhe der Modernisierungsumlage entspräche dann im Durchschnitt den Energieeinsparungen. Im Gegenzug zur Absenkung der Modernisierungsumlage sollen die Fördermittel bei den Vermietenden verbleiben können, so die Verbände. Bisher müssen sie an die Mietenden weitergereicht werden. Zugleich sollten die Fördersätze für umfassende Sanierungen angehoben werden. "Die Ergebnisse unserer Studie zeigen, dass eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf 3 Prozent für eine sozialverträgliche Sanierung notwendig ist", sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Mieterbundes.

Wirtschaftsrat: Deutschland muss sich zu Indien neu aufstellen 

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, nicht die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Indien übersehen. "Indien ist geostrategisch zu wichtig, um es links liegen zu lassen. Auch aus den Wachstumschancen Indiens versprechen wir uns enorme Zukunftspotentiale aus den deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Indien habe das Potential, sein Bruttoinlandsprodukt bis 2030 zu verdoppeln, von derzeit 3,5 Billionen auf 6,7 Billionen US-Dollar. "Deutschland stellt für Indien schon heute einen wichtigen außenwirtschaftlichen Eckpfeiler mit einem Gesamthandelsvolumen von 33 Milliarden US-Dollar dar. Es ist daher notwendig, dass sich die deutsche Bundesregierung ernsthafter mit dem indischen Partner auseinandersetzt." Im Moment existiere zwar der politische Wille, mit Indien stärkere Handelsbeziehungen einzugehen, jedoch fehle das notwendige Rüstzeug. Unter anderem müsse Indien stärker in der Außenwirtschaftspolitik berücksichtigt werden, und es müsse Schluss sein mit "moralisierenden" Handelsabkommen.

VDMA fordert vom EU-Sondergipfel industriepolitischen Kurswechsel 

Der europäische Maschinenbau fordert vom EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit den Aufruf zu einem industriepolitischen Kurswechsel in der Europäischen Union. Die EU-Regierungschefs sollten ein Signal an die nächste Europäische Kommission geben, dass Europa weg von der Überregulierung hin zu einer konsequenten Stärkung des Industriestandorts Europa kommen müsse. "Der Maschinenbau fordert die EU-Kommission auf, sofort nach ihrem Antritt einen radikalen Masterplan zur Vertiefung und Stärkung des europäischen Binnenmarkts vorzulegen. Kleinliche Bedenken einzelner Mitgliedstaaten dürfen diesen Prozess nicht behindern", sagte Hauptgeschäftsführer des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann. Gerade der industrielle Mittelstand brauche wieder mehr Raum für Innovationen. Mit Marktwirtschaft, Unternehmertum und internationaler Wettbewerbsfähigkeit als Leitprinzipien der europäischen Industriepolitik würden Wohlstand und Investitionen Impulse erfahren.

Frei: Wegners Schuldenbremsen-Initiative "keine gute Idee" 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hat die Vorbereitung einer Bundesratsinitiative der Berliner Landesregierung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) zur Reform der Schuldenbremse kritisiert. "Ich finde das keine gute Idee, das will ich ganz offen sagen", erklärte Frei in der Sendung "Frühstart" von RTL und Ntv. "Wir haben die Schuldenbremse seit 2009 in unserer Verfassung stehen. Das ist insbesondere auch deshalb passiert, weil zuvor, als wir die sogenannte Goldene Regel im Grundgesetz hatten, nämlich dass der Staat so viel Schulden machen darf, wie er Investitionen tätigt, einfach nicht funktioniert hat." Die Politik werde nicht umhinkommen, Prioritäten zu setzen. "Eine Politik auf Pump, eine Schuldenpolitik ist nicht nur unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen, sondern sie mindert auch die politischen Spielräume durch erhöhte Zinslasten", warnte Frei. "Und deshalb, finde ich, sollten wir diesen Weg nicht weiter gehen."

Städtetag warnt vor massiven Einschränkungen im ÖPNV 

Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr wegen Geldmangels. "Wir können nicht ausschließen, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen. Es braucht jetzt kraftvolle verkehrspolitische Impulse der Bundesregierung", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Rheinischen Post. Die Städte wollten in moderne Busse und Bahnen, schnellere Takte und emissionsfreie Flotten investieren. "Aber wie das umgesetzt und finanziert werden soll, darüber schweigt sich der Bund aus", sagte er. Die Kosten dafür lägen laut verschiedenen Gutachten zwischen 40 und 60 Milliarden Euro bis 2031. Laut Lewe steht der anvisierte Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund, Ländern und Kommunen weiter "auf der Kippe". Der Bund stelle mit dem angekündigten Pakt zwar "einen leistungsfähigen und modernen öffentlichen Nahverkehr ins Schaufenster, will sich aber nicht langfristig finanziell beteiligen. So wird die Mobilitätswende zu einem leeren Versprechen", sagte Lewe.

Arbeitgeberpräsident beklagt mangelnde Reformbereitschaft bei Sozialbeiträgen 

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformbereitschaft vor. "Wir haben zu hohe Arbeits- und Sozialkosten. Die 40-Prozent-Grenze ist lange gerissen", sagte Dulger nach Angaben der Bild-Zeitung. "Das ist ein Zeichen mangelnder Reformbereitschaft. Die Politik treibt die Sozialbeiträge Richtung 45 Prozent nach oben." Dulger mahnte: "Wir müssen weg von der Vollkaskomentalität. Es braucht mehr Eigenverantwortung. Und die telefonische Krankschreibung muss abgeschafft werden."

Linnemann will Sozialbeiträge wieder unter 40 Prozent drücken 

Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Trendumkehr bei den Sozialbeiträgen an. "Die Kosten in unserem Gesundheitssystem laufen aus dem Ruder. Als CDU schlagen wir deshalb vor, die Sozialausgaben wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns zu deckeln", sagte er der Bild-Zeitung. Aktuell sind es, je nach Familienstand, bis zu 41,7 Prozent. Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, "dass stärker auf Effizienz und Prävention gesetzt wird", sagte er. Nur so gelinge es, "richtige Anreize zu setzen und den Unternehmen den dringend benötigten Freiraum für Investitionen zurückzugeben".

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April 17, 2024 08:39 ET (12:39 GMT)