Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


FDP will Schuldenbremse nicht aussetzen

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. "Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen." In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. "Der Staat muss mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen und darf nicht immer neue Schulden aufnehmen." 


Özdemir: Fähren-Blockade durch radikale Minderheit nicht akzeptabel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch protestierende Bauern scharf kritisiert, zugleich aber betont, es handele sich um eine "radikale Minderheit" unter den Landwirten. "Ich habe großes Verständnis dafür, wenn unsere Landwirte ihre Position einbringen", sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. Die Regierung habe ihnen auch zugehört und ihre Position korrigiert. "Aber das, was da passiert, das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft. Die haben feuchte Träume von Umstürzen", sagte er. "Das wird es nicht geben, um das klar zu sagen. Das ist nicht akzeptabel", sagte der Grünen-Politiker. Es seien nicht "die deutschen Bauern, es ist eine kleine, radikale Minderheit, die anderes im Schilde führt". Habeck habe mit dazu beigetragen, dass die ursprünglichen Kürzungsbeschlüsse korrigiert worden seien, und es sei "um so absurder, dass nun gerade er angegriffen wird". Die Bilder von vergangener Nacht schadeten der deutschen Landwirtschaft, zeigte sich Özdemir überzeugt. 


NRW-Innenminister Reul warnt Bauern vor Autobahnblockaden

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Der Minister sagte der Rheinischen Post, er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden: "Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen." Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, sagte Reul. Derweil hat das NRW-Innenministerium die Kreispolizeibehörden laut dem Blatt per Erlass angewiesen, sich auf Autobahnblockaden vorzubereiten. Dazu ordnete es demnach "Aufklärungsmaßnahmen insbesondere auf den Bundesautobahnen" sowie das "anlassbezogene Einrichten von Verkehrssperren zur Verhinderung der Auffahrt" auf Autobahnen an. 


Rukwied: Zehntausende Trecker sollen Deutschland lahm legen

Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. "Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden", sagte Rukwied der Bild-Zeitung. "Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst." Rukwied sprach von extremer Unzufriedenheit und Frustration bei den Bauernfamilien. "Ihr Eindruck: In Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden, städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht." Er warnte vor teureren Lebensmitteln: "Das Ergebnis kann doch nur sein, dass noch mehr Höfe aufgeben, dass noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland importieren werden. Am Ende macht die Ampel so Lebensmittel teurer und uns abhängig von Importen aus dem Ausland."


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January 05, 2024 03:11 ET (08:11 GMT)