BLOG/Familienunternehmer : Von der Leyens Sympathie für Schulden kritisch

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Familienunternehmer sehen von der Leyens Sympathie für neue EU-Schulden kritisch 

Die Familienunternehmer haben Andeutungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert, in denen diese sich offen gezeigt hat für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden zur Deckung von Finanzierungslücken. "Die Andeutungen von Frau von der Leyen, dass sie für die Zukunft gemeinsame EU-Schulden für denkbar hält, widersprechen eindeutig der Absage an eine Schuldenunion im Europawahlprogramm der CDU/CSU", sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. "Damit schadet sie allen Wahlkämpfern, die Europa durch Bürokratieabbau und nicht mit weiteren Schulden wieder wettbewerbsfähig machen wollen." Das positive Bild, das von der Leyen vom 800 Milliarden umfassenden EU-Schuldenfonds "Next Generation EU" zeichne, stimme zudem nicht. Die Subventionen flössen unter sehr geringen Auflagen an die Mitgliedstaaten und unterlägen keinen wirksamen Kontrollen. "Wenn Frau von der Leyen Geldbedarf für neue Herausforderungen anmeldet, muss sie mit der nächsten Kommission eine Reform des EU-Haushalts umsetzen", sagte Ostermann.

VDI: Entscheidung und Verantwortung bei KI soll beim Menschen sein 

Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) steht hinter den von den EU-Staaten beschlossenen schärferen Regeln für Künstliche Intelligenz (KI). VDI-Experte Dieter Westerkamp betont die Wichtigkeit der endgültigen Entscheidung und Verantwortung beim Menschen. Das ist vor allem für die ethischen Grundsätze des Ingenieurberufs unerlässlich. Ein wichtiger Aspekt dabei sei, dass die KI-Systeme von Menschen überwacht würden - nicht von technischen Systemen. "Damit bleibt die endgültige Entscheidung und Verantwortung in Menschenhand. Dieser Punkt wird vom VDI eindeutig unterstützt", so der Verband. Gleichzeitig betonte der VDI die großen Chancen, die Technologien auf der Basis von Künstlicher Intelligenz bieten. Hier müsse Deutschland unbedingt am Ball bleiben, um zukünftig auch weiterhin auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen mit integrierter KI anbieten zu können.

Wissing: Mit AI Act sind nicht alle Zukunftsfragen geklärt 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach der Verabschiedung der neuen Regelungen zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU Offenheit für weitere Anpassungen des Regelwerks angemahnt. "Mit dem AI Act haben wir nun einen EU-Rahmen für KI. Wichtig ist, dass Europa anschlussfähig und innovationsfreudig bleibt", betonte Wissing über den Kurznachrichtendienst X. "Wir können nicht erwarten, dass mit einer Regulierung die Zukunftsfragen abschließend geklärt sind", erklärte der Verkehrsminister. "Daher braucht es Mut, auch kontinuierlich nachzusteuern", hob der FDP-Politiker hervor.

Lindner: Von der Leyens Offenheit für gemeinsame Schulden ist kritisch 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor gemeinsamen EU-Schulden gewarnt, zu denen EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Interview Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte. "Die neue Offenheit von Ursula von der Leyen für gemeinsame EU-Schulden ist kritisch", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Hier drohen mehr Umverteilung und mehr deutsche Haftung", warnte der FDP-Vorsitzende. Voraussetzung für die Stabilität der EU sei aber, dass alle 27 Mitglieder für ihre Wirtschaft selbst Verantwortung trügen. Von der Leyen hatte sich in der Financial Times "offen" für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden zur Schließung von Finanzierungslücken gezeigt.

Kabinett soll Rentenpaket nächste Woche verabschieden 

Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel-Koalition nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden, wie SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast erklärte. "In der kommenden Woche wird das Rentenpaket II von der Bundesregierung verabschiedet - ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen", sagte Mast der Rheinischen Post. Die Bundesregierung hatte sich nach einer Blockade des Projekts durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher lediglich darauf geeinigt, das Paket noch im Mai auf den Weg bringen zu wollen. Mast betonte weiter, über die Pfingsttage habe es aus unterschiedlichen Richtungen Versuche gegeben, "unsere soziale Sicherheit zu schleifen. Mit der SPD wird es keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren geben - das ist eine Frage des Respekts", so Mast. Die Rente sei zudem "über alle Krisen hinweg stabil und sicher", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin.

GDV: KI-Verordnung aller Voraussicht nach ausreichend flexibel 

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat nach der Verabschiedung der neuen Regelungen zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU einen Verzicht auf zu viele Detailregelungen bei der Umsetzung des AI Act gefordert. "Die Einigung auf für alle verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ist gut", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. "Auch für den Versicherungssektor ist KI der nächste große Entwicklungsschub." Mit der KI-Verordnung habe sich die EU auf einen Rechtsrahmen verständigt, der aller Voraussicht nach ausreichend flexibel sei, um innovationsfähig zu bleiben. Wichtig sei es jetzt, "dass die vorgesehenen Standardisierungen für KI nicht zu viele Detailregelungen nach sich ziehen und damit künftige Innovationen hemmen", mahnte Asmussen. "Das wäre nicht gut für den KI-Standort Europa", warnte er.

TÜV-Verband: AI Act schützt vor negativen Auswirkungen von KI 

Nachdem die EU-Regierungen am Dienstag endgültig die neuen Regelungen zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet haben, hat der TÜV-Verbands die Annahme des "AI Act" als entscheidendes Signal für verbindliche Regelungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) begrüßt. Damit werde der weltweit bis dato ambitionierteste Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen. "Mit Blick auf die Europawahlen ist die Abstimmung über den AI Act ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union", sagte der Geschäftsführer des TÜV-VerbandsDr. Joachim Bühler. Der Rechtsakt sei eine Chance, die Gesellschaft vor negativen Auswirkungen von KI-Systemen zu schützen und gleichzeitig Innovationen für hochqualitative "KI Made in Europe" zu fördern. "Die EU hat damit die Chance, einen Leitmarkt für sichere KI-Prüfung zu etablieren - nur so kann KI-Sicherheit auch in hochriskanten Bereichen gewährleistet werden." Nun gelte es, eine möglichst effiziente und unbürokratische Umsetzung sicherzustellen. Es komme darauf an, eine einheitliche Auslegung und konsequente Anwendung auf Grundlage des risikobasierten Ansatzes sicherzustellen.

Union: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung 

Die Unionsfraktion hat der Regierungskoalition vorgeworfen, ihr eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung zu missachten. Im November 2023 sei auf Beschluss des Bundestages eine Regelung in Kraft getreten, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu sei es mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes jedoch noch nicht gekommen. "Mit dem Gesetz zur risikobasierten Arbeitsweise der FIU hat die Ampel-Koalition der FIU im vergangenen Jahr einen großen Ermessensspielraum in der Frage eingeräumt, Geldwäscheverdachtsfälle genauer zu untersuchen oder eben dies zu unterlassen. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle ist daher unerlässlich", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann. "Das vorgebliche Interesse der Ampel, mit einem eigenen parlamentarischen Gremium zur Arbeit der FIU Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen, erweist sich als leeres Gerede."

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May 21, 2024 11:16 ET (15:16 GMT)