BLOG/Frei : Wegners Schuldenbremsen-Initiative "keine gute Idee"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Frei: Wegners Schuldenbremsen-Initiative "keine gute Idee" 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hat die Vorbereitung einer Bundesratsinitiative der Berliner Landesregierung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) zur Reform der Schuldenbremse kritisiert. "Ich finde das keine gute Idee, das will ich ganz offen sagen", erklärte Frei in der Sendung "Frühstart" von RTL und Ntv. "Wir haben die Schuldenbremse seit 2009 in unserer Verfassung stehen. Das ist insbesondere auch deshalb passiert, weil zuvor, als wir die sogenannte Goldene Regel im Grundgesetz hatten, nämlich dass der Staat so viel Schulden machen darf, wie er Investitionen tätigt, einfach nicht funktioniert hat." Die Politik werde nicht umhinkommen, Prioritäten zu setzen. "Eine Politik auf Pump, eine Schuldenpolitik ist nicht nur unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen, sondern sie mindert auch die politischen Spielräume durch erhöhte Zinslasten", warnte Frei. "Und deshalb, finde ich, sollten wir diesen Weg nicht weiter gehen."

Städtetag warnt vor massiven Einschränkungen im ÖPNV 

Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr wegen Geldmangels. "Wir können nicht ausschließen, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen. Es braucht jetzt kraftvolle verkehrspolitische Impulse der Bundesregierung", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Rheinischen Post. Die Städte wollten in moderne Busse und Bahnen, schnellere Takte und emissionsfreie Flotten investieren. "Aber wie das umgesetzt und finanziert werden soll, darüber schweigt sich der Bund aus", sagte er. Die Kosten dafür lägen laut verschiedenen Gutachten zwischen 40 und 60 Milliarden Euro bis 2031. Laut Lewe steht der anvisierte Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund, Ländern und Kommunen weiter "auf der Kippe". Der Bund stelle mit dem angekündigten Pakt zwar "einen leistungsfähigen und modernen öffentlichen Nahverkehr ins Schaufenster, will sich aber nicht langfristig finanziell beteiligen. So wird die Mobilitätswende zu einem leeren Versprechen", sagte Lewe.

Arbeitgeberpräsident beklagt mangelnde Reformbereitschaft bei Sozialbeiträgen 

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformbereitschaft vor. "Wir haben zu hohe Arbeits- und Sozialkosten. Die 40-Prozent-Grenze ist lange gerissen", sagte Dulger nach Angaben der Bild-Zeitung. "Das ist ein Zeichen mangelnder Reformbereitschaft. Die Politik treibt die Sozialbeiträge Richtung 45 Prozent nach oben." Dulger mahnte: "Wir müssen weg von der Vollkaskomentalität. Es braucht mehr Eigenverantwortung. Und die telefonische Krankschreibung muss abgeschafft werden."

Linnemann will Sozialbeiträge wieder unter 40 Prozent drücken 

Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Trendumkehr bei den Sozialbeiträgen an. "Die Kosten in unserem Gesundheitssystem laufen aus dem Ruder. Als CDU schlagen wir deshalb vor, die Sozialausgaben wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns zu deckeln", sagte er der Bild-Zeitung. Aktuell sind es, je nach Familienstand, bis zu 41,7 Prozent. Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, "dass stärker auf Effizienz und Prävention gesetzt wird", sagte er. Nur so gelinge es, "richtige Anreize zu setzen und den Unternehmen den dringend benötigten Freiraum für Investitionen zurückzugeben".

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April 17, 2024 04:25 ET (08:25 GMT)