Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Grüne machen Druck beim Klimageld

Die Grünen machen beim Klimageld Druck. "Wenn der Auszahlmechanismus endlich funktioniert, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden", verlangte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP sieht die Verantwortung allerdings bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner hatte gesagt, das von der Koalition vereinbarte Klimageld solle nicht mehr vor der Bundestagswahl eingeführt werden. "Das Klimageld gehört auf jeden Fall dazu, wenn man über Gerechtigkeit spricht", sagte dazu Dröge. Es gebe in der Bevölkerung große Unterstützung für den Klimaschutz, dieser müsse aber "auch sozial gerecht ausgestaltet werden". 


FDP: Koalition soll über mehr Wirtschaftsdynamik sprechen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine "neue Dynamik für die Wirtschaft" angemahnt. "Darüber müssen wir auch in den kommenden Wochen innerhalb der Koalition sprechen", sagte er bei einem Statement. Wichtig seien zwei Punkte: das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erarbeitete Wachstumschancengesetz und ein weiteres Vorankommen beim Bürokratieabbau. Dürr appellierte an die unionsgeführten Bundesländer, das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht länger zu blockieren. "Meine herzliche Bitte an die CDU- und CSU-Ministerpräsidenten ist, dass dieses Gesetz jetzt freigegeben wird", sagte er. Zum Bürokratieabbau arbeite Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an Regelungen, und er hoffe, "dass das breit unterstützt wird". Der Abbau von Auflagen und Regularien sei sozusagen für den Staat ein kostenloses Konjunkturprogramm. Mit der bereits vereinbarten Planungsbeschleunigung sei der Staat selber in der Lage, schneller und unbürokratischer zu planen. "Das Gleiche muss auch für die Privatwirtschaft gelten", betonte Dürr. 


Ifo für Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. "Einige unserer Nachbarländer haben das bereits beschlossen, so die Niederlande, Schweden und Finnland", sagte Rentenexperte Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut Dresden. In den Niederlanden werde folgende Regel angewendet: Wenn die Menschen drei Jahre länger leben, müssen sie zwei Jahre länger arbeiten und bekommen ein Jahr länger Rente. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen würde damit auch nach dem Jahr 2040 stabil bei rund 40 Prozent liegen und nicht auf fast 50 Prozent steigen, wie derzeit prognostiziert. Erwägenswert sei es auch, die Rentensteigerungen nicht mehr an die Lohnsteigerungen zu koppeln wie bislang, sondern an die Inflationsrate, die im Regelfall niedriger sei. Selbstständige und Beamte in die Beitragszahlung einzubeziehen, sei nach Ansicht der Ifo-Forscher hingegen nicht sinnvoll. 


Union: Bund muss sich auf erneute Trump-Präsidentschaft vorbereiten

Nach dem Sieg Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa fordert die Union die Bundesregierung auf, sich auf eine erneute Präsidentschaft Trumps vorzubereiten. "Die Bundesregierung kann die innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der Rheinischen Post. "Dafür sind die USA als Partner zu wichtig." Hardt ergänzte, die ersten Vorwahlen der Republikaner hätten zwar gezeigt, dass 40 Prozent nicht für Trump gestimmt hätten. "Trotzdem ist es höchste Zeit, sich auf einen Präsidenten Trump vorzubereiten." 


Normenkontrollrat warnt Ampel vor neuen, "teuren Gesetzen"

Angesichts neuer Gesetzesvorhaben warnt der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, die Bundesregierung, mit der Einführung zusätzlicher Abgaben und Regelungen den geplanten Abbau von Bürokratiekosten zu gefährden. "Der Bundesjustizminister engagiert sich ehrlich für den Bürokratieabbau", sagte Goebel der Bild-Zeitung. Das Bürokratieentlastungsgesetz in Kombination mit weiteren Gesetzen führe zu einer jährlichen Entlastung von 3 Milliarden Euro. "Voraussetzung ist allerdings, dass keine teuren Gesetze mehr dazukommen. Das scheint mir allerdings unwahrscheinlich." Goebel forderte von der Regierung "eine Verschärfung der One-in-one-Out-Regel", nach der die Regierung verpflichtet ist, für ein Gesetz, das neuen Aufwand für die Wirtschaft bedeutet, ein anderes zu streichen. Der NKR schlägt vor, dass Bürokratiekosten auch für Verwaltung und Bürger ermittelt und für diese Kosten ebenfalls eine solche Regel eingeführt wird. 


Ernährungsindustrie skeptisch zu Tierwohlabgabe

Der Vorschlag zur Einführung einer Tierwohlabgabe stößt in der Lebensmittelindustrie auf Skepsis. "Eine solche Abgabe, die europafest sein muss, würde zum Lackmustest, wieviel Tierwohl sich die Verbraucher leisten können", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, der Bild-Zeitung. "Denn um die tatsächlichen Kosten abzufangen, müssen zum Beispiel Fleisch und Wurst erheblich teurer werden." Minhoff betonte zugleich, die Tierwohlabgabe werde das Agrardieselproblem für die Bauern nicht lösen. Schließlich seien nicht alle Bauern Tierhalter. 


DIW: Grundrente hilft weniger Menschen als angekündigt

Die Bilanz der Grundrente fällt ernüchternder aus als vorhergesagt, zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) laut Süddeutscher Zeitung. Stand Ende 2022 erhalten demnach statt wie von SPD-Chefin Saskia Esken angekündigt nicht 1,4 Millionen Menschen, sondern lediglich 1,1 Millionen Menschen die Grundrente. Die Bundesregierung war laut den Angaben zur Einführung von 1,3 Millionen Berechtigten ausgegangen. Von den etwa 660.000 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, erhielten laut der DIW-Studie nur knapp 31.000 Menschen eine Grundrente. "Die Grundrente hilft, aber sie unterstützt zu wenige Leute. Sie reicht nicht aus, um Armut im Alter ausreichend zu bekämpfen", sagte Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat am DIW und Professor an der Freien Universität Berlin, der Zeitung.


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January 16, 2024 09:05 ET (14:05 GMT)