BLOG/Haseloff pocht vor Treffen mit Scholz auf konkrete Lösungen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Haseloff pocht vor Treffen mit Scholz auf konkrete Lösungen 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lösung drängender Fragen durch den Kanzler gefordert. "Die Probleme sind ungelöst", sagte er. "Wir verdrängen derzeit aufgrund der guten Stimmung in Deutschland, die ich auch für sehr positiv finde, viele Dinge, die wir aufgeschoben haben und wo wir nicht weitermachen können wie bisher", sagte Haseloff im ARD-Morgenmagazin. Dazu gehöre auch, dass die Energiepolitik und Standortfragen entschieden werden müssten. Auch müssten die Vorkehrungen für Deutschland als Industrieland getroffen werden. "Wenn wir diese Struktur nicht mehr erhalten beziehungsweise weiterentwickeln, dann werden wir den Sozialstaat nicht halten", warnte Haseloff. Zudem stehe alles auch in Konkurrenz mit der Migrationspolitik.

Grünen-Fraktionsvize will Sondervermögen für innere Sicherheit 

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat vor dem Hintergrund zunehmender extremistischer Bedrohungen ein Sondervermögen für die innere Sicherheit gefordert. "Gerade in dieser Sparlogik, in der der Haushalt unterwegs ist, der ist für den Bereich der inneren Sicherheit ein Problem. Deswegen fordern wir ein Sondervermögen für die innere Sicherheit", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags im ARD-Morgenmagazin im Vorfeld der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2023 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. "Es ist eine komplexe und herausfordernde Sicherheitslage", sagte von Notz. Der Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft ständen unter Druck wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Es sei eine "sehr komplexe Gefährdungslage", und es vermischten sich unterschiedliche Bereiche von extremistischen Bestrebungen, so sehe man "die sehr ernst zu nehmenden dschihadistischen Gefährder und Gruppierungen", Rechtsextremismus, der im Potenzial leicht angestiegen sei, und den hybriden Krieg, den vor allen Dingen Russland nach Deutschland trage.

Ampel-Parteien erreichen in Wählergunst neues Tief 

Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst laut einer neuen Umfrage weiter an Zustimmung und kommen auf den bisher schwächsten gemessenen Wert. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD laut dem neuen repräsentativen Meinungstrend des Instituts Insa nur auf 15 Prozent, wie die Bild-Zeitung berichtet. Das sei ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren demnach einen Punkt auf 11 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei 5 Prozent. Dagegen legen CDU/CSU um 1 Punkt auf 31 Prozent zu. Die AfD gewinnt ebenfalls 1 Punkt auf 17 Prozent. "Die Union ist so stark wie die drei Ampel-Parteien zusammen", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Eine Ampel-Koalition wäre nach Neuwahlen nicht mehr möglich."

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June 18, 2024 03:42 ET (07:42 GMT)