Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Künast warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste

Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) warnt vor einer Unterwanderung der Bauernproteste. "Der Bauernverband steht nun vor einer seiner schwersten Aufgaben. Er erlebt, dass er dieses Mal aufs Massivste benutzt wird", sagte Künast der Rheinischen Post. "Der Bauernverband muss gegebenenfalls alle Veranstaltungen absagen, die er organisatorisch mit Ordnern nicht im Griff hat." Ein einfaches Weiter so bei den Protesten könne sich der Verband nach der Aktion an der Fähre gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht mehr leisten. Es müsse sehr genau analysiert werden, ob die Aktion von Rechtsextremen initiiert gewesen sei. Auch strafrechtliche Konsequenzen seien zu prüfen. "Weitere Änderungen im Sinne von Abschwächungen wird es beim Diesel nicht geben", betonte sie zudem. 


Bauernverband distanziert sich von Blockadeaktion

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von der Blockadeaktion einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) distanziert. "Blockaden dieser Art sind ein No-Go. Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht", erklärte Rukwied in einer Mitteilung des Verbandes. "Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern", hob der Verbandspräsident hervor. 


DIHK und ZDH wollen ermäßigtes Deutschlandticket auch für Azubis

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern auch für Azubis deutschlandweit ein ermäßigtes Deutschlandticket. "Wir werben mit Nachdruck dafür, bei der vergünstigten Abgabe des Deutschlandtickets nicht nur Studierenden, sondern auch Auszubildenden bundesweit gleiche Vorteile einzuräumen", so ein Appell von DIHK-Präsident Peter Adrian und ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Die Fachkräftesicherung sei eine der zentralen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. Um den weiter steigenden Bedarf an beruflich qualifizierten Fachkräften decken zu können, müsse die berufliche Bildung gestärkt und unterstützt werden. "Mit einem bundesweiten Azubi-Deutschland-Ticket könnte die Politik ein klares Signal senden, dass es ihr ernst damit ist, die berufliche Bildung zu stärken und die Sicherung des Fachkräftenachwuchses für Deutschland zu unterstützen", betonten die beiden Präsidenten. Azubis führen häufig über Ländergrenzen hinweg zum Ausbildungsbetrieb, zu ihren Berufsschulen oder zur überbetrieblichen Ausbildungsstätte, sagte Adrian. 


CDU-Politiker Hardt fordert Kurswechsel in der Iran-Politik

Nach den Anschlägen im Iran hat sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), besorgt über die Lage in dem Land geäußert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, der Iran sei im Inneren deutlich instabiler, als man es im Ausland meinen könne. Das Regime in Teheran gehe mit aller Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. In den vergangenen Jahren seien etliche Menschen hingerichtet worden, die für mehr Freiheitsrechte demonstriert hätten. Mit Blick auf die Unterstützung des Iran für militante islamistische Gruppen forderte Hardt einen Kurswechsel Europas in der Iran-Politik. So müssten beispielsweise Diplomaten gezielt ausgewiesen werden können. Bislang habe die Führung in Teheran mehr oder weniger tun können, was sie wolle. 


Feuerwehr fordert 10-Milliarden-Programm

Angesichts der Hochwasserlagen in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) Tempo bei der Einrichtung eines "Sonderprogramms" für die deutschen Sicherheitsbehörden angemahnt. "Der Klimawandel wird dazu führen, dass Deutschland in Zukunft häufiger und intensiver Starkregen und Hochwasser durchleben wird. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen krisenfest werden", sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse der Funke-Mediengruppe. Dafür brauche es ein Sonderprogramm, ähnlich wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Seiten der Bundesregierung für die Bundeswehr aufgelegt worden sei. "10 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für den Schutz der Bevölkerung ist notwendig", sagte Banse. "Damit können wir wichtige Geräte für den Einsatz anschaffen: Sandsackfüllmaschinen, Pumpensysteme, geländegängige Fahrzeuge." 


FDP will Schuldenbremse nicht aussetzen

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. "Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen." In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. "Der Staat muss mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen und darf nicht immer neue Schulden aufnehmen." 


Özdemir: Fähren-Blockade durch radikale Minderheit nicht akzeptabel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch protestierende Bauern scharf kritisiert, zugleich aber betont, es handele sich um eine "radikale Minderheit" unter den Landwirten. "Ich habe großes Verständnis dafür, wenn unsere Landwirte ihre Position einbringen", sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. Die Regierung habe ihnen auch zugehört und ihre Position korrigiert. "Aber das, was da passiert, das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft. Die haben feuchte Träume von Umstürzen", sagte er. "Das wird es nicht geben, um das klar zu sagen. Das ist nicht akzeptabel", sagte der Grünen-Politiker. Es seien nicht "die deutschen Bauern, es ist eine kleine, radikale Minderheit, die anderes im Schilde führt". Habeck habe mit dazu beigetragen, dass die ursprünglichen Kürzungsbeschlüsse korrigiert worden seien, und es sei "um so absurder, dass nun gerade er angegriffen wird". Die Bilder von vergangener Nacht schadeten der deutschen Landwirtschaft, zeigte sich Özdemir überzeugt. 


NRW-Innenminister Reul warnt Bauern vor Autobahnblockaden

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Der Minister sagte der Rheinischen Post, er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden: "Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen." Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, sagte Reul. Derweil hat das NRW-Innenministerium die Kreispolizeibehörden laut dem Blatt per Erlass angewiesen, sich auf Autobahnblockaden vorzubereiten. Dazu ordnete es demnach "Aufklärungsmaßnahmen insbesondere auf den Bundesautobahnen" sowie das "anlassbezogene Einrichten von Verkehrssperren zur Verhinderung der Auffahrt" auf Autobahnen an. 


Rukwied: Zehntausende Trecker sollen Deutschland lahm legen

Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. "Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden", sagte Rukwied der Bild-Zeitung. "Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst." Rukwied sprach von extremer Unzufriedenheit und Frustration bei den Bauernfamilien. "Ihr Eindruck: In Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden, städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht." Er warnte vor teureren Lebensmitteln: "Das Ergebnis kann doch nur sein, dass noch mehr Höfe aufgeben, dass noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland importieren werden. Am Ende macht die Ampel so Lebensmittel teurer und uns abhängig von Importen aus dem Ausland."


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January 05, 2024 04:33 ET (09:33 GMT)