BLOG/Lindner drängt EU zu schnellerem Schuldenabbau

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lindner drängt EU zu schnellerem Schuldenabbau 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf schärfere Regeln zum Schuldenabbau in Europa als bisher von der EU-Kommission geplant. Das geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums an die Brüsseler Behörde vor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes könne "nicht akzeptiert werden", hieß es dazu am Donnerstag aus Ministeriumskreisen.

Lindner schlägt in der Debatte um die Reform des Pakts verbindliche Zielmarken zum Schuldenabbau vor: Besonders hoch verschuldete Mitgliedsländer sollen dem Papier zufolge ihre Schulden um mindestens einen Prozentpunkt jährlich im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) senken. Dies würde etwa Italien oder Frankreich treffen. Bei weniger hoch verschuldeten Staaten soll der Abbau 0,5 Prozent betragen.

DIW: 9-Euro-Ticket hat nicht nachhaltig zum Umstieg auf ÖPNV bewegt 

Das 9-Euro-Ticket hat die Menschen im Sommer 2022 in ihrem Alltag nicht nachhaltig zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn bewegt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Der Anteil der Autofahrten am Gesamtverkehr sei zwischen Juni und August 2022 konstant geblieben, während längere Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zunahmen. Dabei wurde das subventionierte Ticket vor allem für Ausflüge genutzt. Insbesondere junge Leute und Menschen mit geringem Einkommen hätten das 9-Euro-Ticket gekauft. "Der Preis ist nur eine Komponente für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, entscheidender für den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen ist ein zuverlässiges und gut ausgebautes Angebot", sagte Verkehrsökonom Dennis Gaus, der die DIW-Studie miterstellt hat. Um die Rolle öffentlicher Verkehrsmittel dauerhaft zu stärken, müsse der ÖPNV ausgebaut und verbessert werden, so das DIW.

Geywitz fordert Entscheidung zur Förderung des Heizungsaustauch in nächsten 3 Wochen 

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) drängt auf eine zügige Entscheidung der Ampel-Koalition hinsichtlich der Förderung des Einbaus klimafreundlicherer Heizungen. "In den nächsten zwei bis drei Wochen muss die Entscheidung gefallen sein, welche Anreizmodelle und Förderungen es geben wird", sagte Geywitz der Rheinischen Post. Sie warnt zugleich Eigentümer davor, angesichts der Heizungspläne der Koalition noch schnell neue Gasheizungen einbauen zu lassen. Geywitz sagte der Rheinischen Post: "Wer also jetzt denkt, er ist besonders sparsam, und kauft sich noch schnell eine Gasheizung, der irrt und wird sich in einigen Jahren ärgern." Denn momentan werde der Gaspreis noch mit Milliarden stabilisiert. "Das wird nicht ewig so bleiben. Der CO2-Preis steigt", sagte Geywitz.

IG Metall will Vier-Tage-Woche in der Stahlindustrie durchsetzen 

Die IG Metall will in der Stahlindustrie eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Das werde eine zentrale Forderung der Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde sein, sagte Knut Giesler, IG-Metall-Chef in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Giesler ist Verhandlungsführer in der nordwestdeutschen Stahlindustrie, die in aller Regel den Pilotabschluss für die gesamte Branche erzielt. Die Verhandlungen beginnen erst im November, Giesler will aber nach einer breitestmöglichen Beteiligung und Befragung der Beschäftigten noch vor den Sommerferien das Thema Vier-Tage-Woche innerhalb seiner Gewerkschaft festzurren. Davon unabhängig werde es auch eine Lohnforderung geben, die erst kurz vor Verhandlungsbeginn aufgestellt werde. "Wir wollen eine echte Entlastung für die Beschäftigten erreichen, ohne dass sie deshalb weniger verdienen", sagte Giesler der WAZ. Für die Lebensqualität und die Gesundheit wäre das ein großer Fortschritt.

Verdi-Chef vor Schlichtung: Arbeitgeber müssen sich bewegen 

Verdi-Chef Frank Werneke hat die Arbeitgeber vor Beginn der Schlichtung im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zu deutlichen Zugeständnissen an die Beschäftigten aufgefordert. "Wenn die Schlichtung zum Erfolg werden soll, müssen sich die Arbeitgeber noch einmal bewegen", sagte Werneke der Augsburger Allgemeinen und zeigte sich entschlossen: "Wir machen keinen Bückling vor den Arbeitgebern und werden nicht einknicken." Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Abschluss für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen einigen können. Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Einkommen gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Nach Auskunft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten die Arbeitgeber 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro geboten.

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April 06, 2023 09:58 ET (13:58 GMT)