BLOG/Linke wirft Ampel-Koalition "verantwortungsloses Getue" vor

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Linke wirft Ampel-Koalition "verantwortungsloses Getue" vor 

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Ampel-Parteien wegen der noch immer anhaltenden zweiten Beratungsrunde des Koalitionsausschusses "verantwortungsloses Getue" vorgeworfen. "Das ist schon ein erbärmliches Bild, das die Bundesregierung hier abgibt. Den Menschen wurde so viel versprochen, als die Regierung ins Amt gegangen ist. Da war die Rede davon, dass ein frischer Wind jetzt wehen würde, dass die wichtigsten Zukunftsfragen angeblich angepackt würden", sagte Mohamed Ali vor der Sitzung der Linken-Fraktion im Bundestag. SPD, Grüne und FDP hätten sich selbst als Fortschrittskoalition bezeichnet. "Aber man muss feststellen: Das Einzige, was fortschreitet, das ist die Spaltung der Gesellschaft, das ist die Unsicherheit über die eigenen Zukunft, das Misstrauen in die Politik", sagte sie.

VDA fordert mehr Tempo bei Mobilfunkversorgung und Ladepunkten 

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert mehr Tempo beim Ausbau der Mobilfunkversorgung und Ladeinfrastruktur, damit der Klimaschutz in der Mobilität mit der Digitalisierung vorangebracht werden kann. "Die Digitalisierung der Fahrzeuge und des Verkehrs kann einen extrem wichtigen Beitrag leisten, um klimaneutrale Mobilität zu erreichen und birgt darüber hinaus riesige Chancen für Wachstum, Nachhaltigkeit und Verkehrssicherheit", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller beim 24. Technischen Kongress des Verbands. Um diese Potentiale tatsächlich zu heben, müsste aber die notwendige Infrastruktur verfügbar sein. "Bis 2025 sollte eine flächendeckende dynamische Mobilfunkversorgung zur Verfügung stehen, dabei sollten alle Hauptverkehrswege und urbanen Räume mit 5G abgedeckt sein. Zudem braucht Deutschland mehr Tempo beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur", so Müller. Um das Ziel von 1 Million Ladepunkten im Jahr 2030 zu erreichen, muss sich das Ausbautempo mehr als vervierfachen.

Maschinenbauindustrie kritisiert grüne Wirtschaftspolitik 

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Koalition, vor allem die der Grünen. "In der Ampel-Koalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht zu den besten Lösungen führt", sagte Karl Haeusgen, Präsidenten des Verbands VDMA, der Süddeutschen Zeitung. "Die Grünen glauben zu stark an die Kraft der Regulierung und an möglichst engmaschige Gesetze, aber nicht an die unternehmerische Freiheit. Das Vertrauen in Marktmechanismen und in die Schwarmintelligenz von Unternehmern und Verbrauchern geht gegen null. Eine kleine Gruppe von Regierenden kann aber nicht die besseren Lösungen haben", sagt er. Konkret kritisiert Haeusgen etwa die Entscheidungen zu Wärmepumpenheizungen und Verbrennerautos. "Wie kommt denn die Politik dazu, diese eine Heiztechnologie als die einzig richtige gesetzlich festzulegen?". Das Gleiche gelte für Autos und den Streit um den Verbrenner. Wenn der Brennstoff nicht fossil sei, sei der Verbrenner eine tolle Technik.

Wirtschaft fordert von Scholz Führung bei Energie- und Gesundheitswende 

Vor dem Forschungsgipfel an diesem Dienstag hat der Stifterverband Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die großen innovationspolitischen Herausforderungen selbst in die Hand zu nehmen - ähnlich wie US-Präsident Joe Biden. "Wenn wir die großen Missionen erfolgreich umsetzen wollen, brauchen wir zentrale Verantwortung", sagte der Präsident des Stifterverbandes, Michael Kaschke, dem Handelsblatt. Der Stifterverband ist die zentrale Organisation der Wirtschaft für die Wissenschaft. "In den USA hat Biden die Verantwortung für den Chips Act ins Weiße Haus geholt - auch unser Kanzler sollte überlegen, ein oder zwei Zukunftsmissionen zentral und übergeordnet zu führen", sagte Kaschke. Das böte sich in Deutschland etwa für die Energiefrage und für die Gesundheit an, weil diese Bereiche große Wirkung auf das Leben der Bürger hätten.

Städtetag fordert von der Koalition klare Vorgaben bei der Wärmewende 

Vor der Fortsetzung des Koalitionsausschusses hat der Deutsche Städtetag die Ampelpartner zu verlässlichen Entscheidungen bei der Wärmewende aufgerufen. Die Regierung müsse sich "handlungsfähig zeigen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Besonders bei der Wärmewende muss die Koalition jetzt klare Entscheidungen zum Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen treffen." Notwendig seien aber auch Übergangsregelungen, die niemanden überforderten. Die Wärmewende erfordere langfristige Planung in den Kommunen, betonte Dedy. Die Städte könnten es sich nicht leisten, dass in der Ampel "zu wichtigen Themen immer wieder neuer Koalitionsstreit aufflammt, ein Gesetz erst in letzter Minute kommt und am Ende der Bund davon ausgeht, dass die Städte es schon richten werden", mahnte er.

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March 28, 2023 08:23 ET (12:23 GMT)