Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Maschinenbauindustrie kritisiert grüne Wirtschaftspolitik

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Koalition, vor allem die der Grünen. "In der Ampel-Koalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht zu den besten Lösungen führt", sagte Karl Haeusgen, Präsidenten des Verbands VDMA, der Süddeutschen Zeitung. "Die Grünen glauben zu stark an die Kraft der Regulierung und an möglichst engmaschige Gesetze, aber nicht an die unternehmerische Freiheit. Das Vertrauen in Marktmechanismen und in die Schwarmintelligenz von Unternehmern und Verbrauchern geht gegen null. Eine kleine Gruppe von Regierenden kann aber nicht die besseren Lösungen haben", sagt er. Konkret kritisiert Haeusgen etwa die Entscheidungen zu Wärmepumpenheizungen und Verbrennerautos. "Wie kommt denn die Politik dazu, diese eine Heiztechnologie als die einzig richtige gesetzlich festzulegen?". Das Gleiche gelte für Autos und den Streit um den Verbrenner. Wenn der Brennstoff nicht fossil sei, sei der Verbrenner eine tolle Technik. 


Wirtschaft fordert von Scholz Führung bei Energie- und Gesundheitswende

Vor dem Forschungsgipfel an diesem Dienstag hat der Stifterverband Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die großen innovationspolitischen Herausforderungen selbst in die Hand zu nehmen - ähnlich wie US-Präsident Joe Biden. "Wenn wir die großen Missionen erfolgreich umsetzen wollen, brauchen wir zentrale Verantwortung", sagte der Präsident des Stifterverbandes, Michael Kaschke, dem Handelsblatt. Der Stifterverband ist die zentrale Organisation der Wirtschaft für die Wissenschaft. "In den USA hat Biden die Verantwortung für den Chips Act ins Weiße Haus geholt - auch unser Kanzler sollte überlegen, ein oder zwei Zukunftsmissionen zentral und übergeordnet zu führen", sagte Kaschke. Das böte sich in Deutschland etwa für die Energiefrage und für die Gesundheit an, weil diese Bereiche große Wirkung auf das Leben der Bürger hätten. 


Städtetag fordert von der Koalition klare Vorgaben bei der Wärmewende

Vor der Fortsetzung des Koalitionsausschusses hat der Deutsche Städtetag die Ampelpartner zu verlässlichen Entscheidungen bei der Wärmewende aufgerufen. Die Regierung müsse sich "handlungsfähig zeigen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Besonders bei der Wärmewende muss die Koalition jetzt klare Entscheidungen zum Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen treffen." Notwendig seien aber auch Übergangsregelungen, die niemanden überforderten. Die Wärmewende erfordere langfristige Planung in den Kommunen, betonte Dedy. Die Städte könnten es sich nicht leisten, dass in der Ampel "zu wichtigen Themen immer wieder neuer Koalitionsstreit aufflammt, ein Gesetz erst in letzter Minute kommt und am Ende der Bund davon ausgeht, dass die Städte es schon richten werden", mahnte er.


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March 28, 2023 03:20 ET (07:20 GMT)