BLOG/Ministerium : Bei EM deutlich weniger Straftaten als erwartet

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Ministerium: Bei EM deutlich weniger Straftaten als erwartet 

Das Bundesinnenministerium hat eine positive Bilanz der Sicherheitsmaßnahmen während der Fußball-Europameisterschaft gezogen. "Unsere starken Sicherheitsmaßnahmen haben in allen Bereichen gewirkt", sagte der Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unter Verweis auf Aussagen Faesers. "Es gab deutlich weniger Sicherheitsvorfälle und deutlich weniger Straftaten, als unsere Sicherheitsbehörden bei einem Ereignis mit so vielen Millionen Menschen in Deutschland vorher erwarten mussten", hob Faesers Sprecher Maximilian Kall hervor. Dafür sei vor allem eine sehr hohe Polizeipräsenz entscheidend gewesen. Es habe etwa 2.340 Straftaten mit EM-Bezug gegeben, sagte Kall. Insgesamt hätten etwa 2,6 Millionen Menschen die Spiele in den Stadien verfolgt und zudem 6 Millionen Menschen die Fanzonen besucht.

Grenzkontrollen zu Frankreich bleiben vor und während Olympia 

Deutschland verlängert laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die wegen der Fußball-Europameisterschaft angeordneten Grenzkontrollen zu Frankreich für die Zeit der dort stattfindenden Olympischen Spiele. Ob die Kontrollen ohne Zwischenzeitraum nach ihrem bisher für den 19. Mai angekündigten Ende weiterlaufen sollen, wollte ein Sprecher Faesers aber bei einer Pressekonferenz nicht sagen. "Zu Frankreich werden wir weiter Binnengrenzkontrollen anordnen, um wiederum bei den Olympischen Spielen gemeinsam mit Frankreich für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen", sagte Faesers Sprecher Maximilian Kall. Das habe die Innenministerin angekündigt. "Wir haben auch gesagt, vor und während der Olympischen Spiele", betonte er. Zum genauen Zeitraum wolle man sich aber erst äußern, wenn diese Kontrollen bei der EU-Kommission notifiziert wurden. "Danach werden wir den Zeitraum nennen", sagte Kall.

Verkehrsminister Wissing zuversichtlich für Bahn-Sanierung bis 2031 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist überzeugt, dass die geplante Sanierung der Bahn-Strecken bis 2031 gelingen kann. "Es ist gut vorbereitet, die Kapazitäten sind bei der Bauindustrie vorhanden, die Materialien sind da. Also es gibt keinen Grund, warum das nicht klappen sollte", sagte er im Deutschlandfunk und wies damit Zweifel aus der Bauindustrie zurück. Die Bundesregierung investiere historisch hohe Summen in die Bahn-Infrastruktur nachdem jahrzehntelang durch seine Vorgänger nicht investiert worden sei. Statt nur zu flicken, würden die Strecken komplett erneuert, erklärte Wissing. Ab heute wird dafür erstmals eine der Haupt-Bahnstrecken monatelang gesperrt. Auf der Verbindung Frankfurt-Mannheim sollen bis Mitte Dezember Gleise, Oberleitungen, Signale, Weichen, Brücken und Bahnhöfe modernisiert werden. "Die Riedbahn ist etwas wie eine verstopfte Hauptschlagader in einem Organismus. Die wird jetzt abgeklemmt, saniert, und danach funktioniert das System besser", sagte Wissing.

Transatlantik-Koordinator: Bundesregierung bereitet sich auf möglichen Wahlsieg Trumps vor 

Die Bundesregierung bereitet sich nach Angaben des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Michael Link (FDP), bereits intensiv auf einen US-Wahlsiegs von Donald Trumps vor. "Neben den intensiven Vorbereitungen der Bundesregierung, die hinter den Kulissen sehr intensiv, aber selbstverständlich vertraulich laufen, braucht es auch einen Schulterschluss der demokratischen Parteien, Fraktionen und politischen Stiftungen", betonte Link dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Diesen Schulterschluss suche ich regelmäßig und vernetze mich deshalb seit langem auch mit den fachlich zuständigen Kollegen in CDU und CSU intensiv zum Thema Vorbereitung auf ein mögliches Szenario Trump 2.0." Gleichzeitig hat er vor einer weiteren Polarisierung in den USA gewarnt und dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. "Diese Schüsse könnten die politische Polarisierung in den USA weiter verstärken. Das darf keinesfalls passieren. Es ist jetzt wichtig, Ruhe und Respekt zu bewahren. Das hat Präsident Joe Biden mit seinem Anruf bei Donald Trump getan", so Link weiter.

EVP-Chef fordert von Liberalen Bekenntnis zu von der Leyen 

Manfred Weber (CSU) fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen (CDU) zu bekennen. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) sagte der Süddeutschen Zeitung, er vertraue vor der Abstimmung über von der Leyen am Donnerstag im Europaparlament zwar grundsätzlich auf das Dreierbündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen, das zusammen über eine Mehrheit verfügt. Aber er spüre "Unsicherheit" vor allem bei den Liberalen. "Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss sich im Namen der FDP endlich klar positionieren."

Union: Wachstumspaket der Regierung ist ambitions- und planlos 

Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, hat die Union die Vorhaben der Regierung für mehr Wirtschaftswachstum kritisiert. "Das sogenannte Wachstumspaket ist der Ausdruck weitgehender wirtschaftspolitischer Ambitions- und Planlosigkeit", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Rheinischen Post. "Zentrale Maßnahmen, die die Wirtschaft tatsächlich in Schwung bringen würden, fehlen im Entwurf des Bundeshaushalts und im sogenannten Dynamisierungspaket. Dazu zählen beispielsweise die Deckelung der Lohnnebenkosten, das schon häufiger angekündigte Belastungsmoratorium, die Arbeitszeitflexibilisierung sowie eine Unternehmenssteuerreform", sagte Grosse-Brömer.

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July 15, 2024 06:30 ET (10:30 GMT)