Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Stephan Weil kritisiert FDP-Positionspapier

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil übt Kritik an der FDP und deren Positionspapier, das unter anderem neue Sanktionen für Jobverweigerer und Nullrunden beim Bürgergeld vorsieht. "Es ist völlig klar, mit der SPD sind diese Pläne nicht zu machen", sagt Weil in einem Spiegel-Interview. "Wem nutzt diese Diskussion? Noch nicht einmal der FDP selbst." Von den Mitgliedern der Ampelkoalition im Bund fordert Weil Geschlossenheit: "Die Politik darf nicht den Eindruck erwecken, sie beschäftige sich vorwiegend mit sich selbst." 


Forschungsministerin: Deutsch-chinesische Kooperationen überprüfen

Nach den jüngsten Spionageverdachtsfällen will Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) deutsch-chinesische Kooperationsprojekte in der Wissenschaft überprüfen. "Die Festnahme dreier Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage macht noch einmal überdeutlich, dass wir im Umgang mit China nicht naiv sein dürfen", sagte Stark-Watzinger der Wirtschaftswoche. "China wird gerade in Wissenschaft und Forschung immer mehr zum Wettbewerber und systemischen Rivalen", erklärte die Ministerin. "Eine noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit gerade auch in Wissenschaft und Hochschulen ist notwendig. Das schließt die Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen ein."


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April 28, 2024 06:52 ET (10:52 GMT)