BLOG/Normenkontrollrat warnt Ampel vor neuen, "teuren Gesetzen"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Normenkontrollrat warnt Ampel vor neuen, "teuren Gesetzen" 

Angesichts neuer Gesetzesvorhaben warnt der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, die Bundesregierung, mit der Einführung zusätzlicher Abgaben und Regelungen den geplanten Abbau von Bürokratiekosten zu gefährden. "Der Bundesjustizminister engagiert sich ehrlich für den Bürokratieabbau", sagte Goebel der Bild-Zeitung. Das Bürokratieentlastungsgesetz in Kombination mit weiteren Gesetzen führe zu einer jährlichen Entlastung von 3 Milliarden Euro. "Voraussetzung ist allerdings, dass keine teuren Gesetze mehr dazukommen. Das scheint mir allerdings unwahrscheinlich." Goebel forderte von der Regierung "eine Verschärfung der One-in-one-Out-Regel", nach der die Regierung verpflichtet ist, für ein Gesetz, das neuen Aufwand für die Wirtschaft bedeutet, ein anderes zu streichen. Der NKR schlägt vor, dass Bürokratiekosten auch für Verwaltung und Bürger ermittelt und für diese Kosten ebenfalls eine solche Regel eingeführt wird.

Ernährungsindustrie skeptisch zu Tierwohlabgabe 

Der Vorschlag zur Einführung einer Tierwohlabgabe stößt in der Lebensmittelindustrie auf Skepsis. "Eine solche Abgabe, die europafest sein muss, würde zum Lackmustest, wieviel Tierwohl sich die Verbraucher leisten können", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, der Bild-Zeitung. "Denn um die tatsächlichen Kosten abzufangen, müssen zum Beispiel Fleisch und Wurst erheblich teurer werden." Minhoff betonte zugleich, die Tierwohlabgabe werde das Agrardieselproblem für die Bauern nicht lösen. Schließlich seien nicht alle Bauern Tierhalter.

DIW: Grundrente hilft weniger Menschen als angekündigt 

Die Bilanz der Grundrente fällt ernüchternder aus als vorhergesagt, zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) laut Süddeutscher Zeitung. Stand Ende 2022 erhalten demnach statt wie von SPD-Chefin Saskia Esken angekündigt nicht 1,4 Millionen Menschen, sondern lediglich 1,1 Millionen Menschen die Grundrente. Die Bundesregierung war laut den Angaben zur Einführung von 1,3 Millionen Berechtigten ausgegangen. Von den etwa 660.000 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, erhielten laut der DIW-Studie nur knapp 31.000 Menschen eine Grundrente. "Die Grundrente hilft, aber sie unterstützt zu wenige Leute. Sie reicht nicht aus, um Armut im Alter ausreichend zu bekämpfen", sagte Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat am DIW und Professor an der Freien Universität Berlin, der Zeitung.

Auch Lemke wirbt für Tierwohlabgabe 

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich hinter Pläne ihres Parteikollegen Cem Özdemir gestellt, Landwirten über eine zweckgebundene Abgabe für tierische Produkte Planungssicherheit und Unterstützung bei der Änderung der Tierhaltung zu ermöglichen. "Der 'Tierwohl-Cent' zum Umbau der Tierhaltung ist ein sinnvolles Vorhaben, sowohl für die Tiere, für die Umwelt als auch für die Bauern, die damit Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive bekommen", sagte Lemke der Funke-Mediengruppe. Viele Verbraucher hätten immer wieder ihre Bereitschaft erklärt, für solche Produkte ein bisschen mehr zu bezahlen, vor allem dann, wenn dadurch die Lebensbedingungen vieler Nutztiere besser würden. Auch der vom Bundestag eingerichtete Bürgerrat "Ernährung im Wandel" habe das gerade erst bekräftigt, betonte Lemke. Der Rat habe auch vorgeschlagen, gleichzeitig pflanzliche Lebensmittel steuerlich besserzustellen. "Das ist wichtig, denn bei der Ausgestaltung muss darauf geachtet werden, dass die Verbraucher nicht überfordert werden."

Ampel fällt in Wählergunst auf Allzeittief 

Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa auf ein Allzeittief gefallen, wie die Bild-Zeitung berichtete. Demnach kämen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 31 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist laut den Angaben soviel wie CDU/CSU, die zur Vorwoche einen Punkt auf 31 Prozent verlieren. Die SPD verliert 2 Punkte auf 14 Prozent - den tiefsten Wert seit Juni 2020. Die Grünen bleiben mit 12 Prozent stabil, ebenso die FDP mit 5 Prozent. Unverändert sind auch die AfD mit 23 Prozent, die Linke mit 4 Prozent und die Freien Wähler mit 3 Prozent.

Lindner bekräftigt Streichung von Agrardiesel-Subvention 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich in Interviews in ARD und ZDF trotz der anhaltenden Bauernproteste weiter hinter die geplante schrittweise Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel gestellt. "9 Milliarden Euro bekommen die Landwirte jedes Jahr an Geldern aus Brüssel und Berlin", sagte Lindner in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend. "3 Prozent davon werden 2025 entfallen. Es ist also, wie ich glaube, maßvoll", verteidigte der Finanzminister die Pläne der Bundesregierung. Im "heute journal" im ZDF bekräftigte Lindner, es gebe im Haushalt keinen Spielraum für eine von den Bauern geforderte Rücknahme der Streichung. "Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung, und wir wollen nicht uferlos neue Schulden machen", sagte der FDP-Vorsitzende. Es sei wichtig, umsichtig mit dem Geld umzugehen. "Wir haben zunächst mal eine wichtige Aufgabe beim Bundeshaushalt. Wir wollen die Bildung stärken, die Bundeswehr ertüchtigen, in Infrastruktur investieren, und bei alldem dürfen die Steuern nicht erhöht werden." Der Beitrag der Bauern sei "fair".

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January 16, 2024 03:42 ET (08:42 GMT)