Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Nouripour unterstützt FDP-Linie bei Kinderfreibetrag

In der Diskussion über den Kinderfreibetrag hat sich Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt. "Die Anhebung des Kinderfreibetrags erfolgt zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode", sagte Nouripour im RBB. "Das Kindergeld ist bereits - direkt und indirekt - dreimal angehoben worden, so dass ich den Streit nicht zwingend verstehe." Er habe "größeres Verständnis dafür", dass der Kinderfreibetrag jetzt angehoben werden müsse. Es sei richtig, dass die Entlastung in der Breite in erster Linie über das Kindergeld erfolge, aber das sei jetzt dreimal erfolgt. Die Koalitionspartner hätten sich immer wieder versprochen, weniger in der Öffentlichkeit zu streiten und das gute Bild, das man hinter der Bühne voneinander habe, auch nach außen zu tragen. "Wir müssen es nur mal tun", mahnte er. 


Immobilienverband ZIA: Brauchen auf absehbare Zeit "viel mehr Wohnungen"

Die Immobilienwirtschaft rechnet mit einer anhaltend hohen Nachfrage nach neuen Wohnungen in Deutschland. "Wir brauchen auf absehbare Zeit viel mehr Wohnungen. Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA), Aygül Özkan, der Augsburger Allgemeinen vom Montag. Um den Bau anzukurbeln, forderte sie die Länder auf, die Grunderwerbsteuern zu senken und ihre Bauvorschriften zu vereinfachen. Zudem seien zinsverbilligte Darlehen vom Staat nötig. "Wir müssen jetzt echt Gas geben. Wohnen ist ein Grundbedürfnis - so wichtig wie Wasser und Brot", betonte Özkan. Was fehle, seien Wohnungen im mittleren Segment - "für die sprichwörtliche Krankenschwester oder den Polizisten, die beim Wohngeld vielleicht hinten runterfallen". Das lasse sich mit zinsverbilligten Darlehen der staatlichen Förderbank KfW ankurbeln. Dass die Regierung hier 2 Milliarden Euro für zwei Jahre bereitstellt, "freut uns sehr." Es zeige, "dass das Problem erkannt ist und die Prioritäten richtig gesetzt werden", sagte sie. 


IW: AfD-Pläne zu Dexit würde Wirtschaft um mindestens 6 Prozent schrumpfen

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hat die möglichen Kosten der wirtschaftspolitischen Pläne der AfD beziffert. Wenn man die britischen Erfahrungen mit dem EU-Austritt zugrunde lege, würde die deutsche Wirtschaft durch einen Dexit innerhalb weniger Jahre um geschätzte 6 Prozent weniger wachsen, in zehn bis 15 Jahren würde das Minus etwa 10 Prozent betragen, sagte Hüther der Süddeutschen Zeitung. "Wir sprechen von 400 bis 500 Milliarden Euro Verlust. Das wären entgangene Gewinne an Wohlstand von Tausenden Euro pro Kopf."


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January 29, 2024 04:13 ET (09:13 GMT)