Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Pistorius tritt Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. In einem Interview mit Bild, Welt TV und Politico sagte er über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Unsere Zusammenarbeit ist exzellent und an meiner Loyalität lasse ich keinen Zweifel aufkommen." Auf die Frage, ob sich der Kanzler zu 100 Prozent auf seine Loyalität verlassen könne, antwortete Pistorius: "Ja, das kann er und das weiß er auch." Und weiter: "Ich säge an niemandes Stuhl. Ich mache meine Arbeit." Pistorius kommentierte damit seit Wochen anhaltende Spekulationen, dass er als beliebtester Politiker des Landes Scholz als Kanzler ablösen könnte. Es sei "grundverkehrt", sich jetzt in Personalspekulationen zu ergehen. Die Regierung müsse "verdammt noch mal die Aufgaben erledigen, die auf dem Tisch liegen". Eine Fußballmannschaft, die gegen den Abstieg spiele, "schmeißt nicht per se den Trainer als erstes raus", jedenfalls nicht, wenn es ein guter Verein sei. "Wir brauchen jetzt Geschlossenheit und Tatkraft", sagte Pistorius. 


BDA-Geschäftsführer Kampeter macht Regierung für Wirtschaftslage verantwortlich

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, hat der Bundesregierung vorgeworfen, zur schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland beigetragen zu haben - trotz zahlreicher Hinweise aus der Wirtschaft. Kampeter sagte im Deutschlandfunk, Unternehmer investierten mittlerweile oft lieber im Ausland. Die Bundesregierung habe die Bedingungen nicht verbessert. Der Standort Deutschland werde unter anderem durch explodierende Sozialversicherungsabgaben und steigende Energiekosten immer teurer. Dadurch gehe Vertrauen bei den Unternehmen verloren. Kampeter fügte hinzu, man wisse nicht, ob diese Regierung sich so richtig dafür interessiere, wie es den Firmen gehe. Mit Blick auf den derzeitigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL, der der Wirtschaft ebenfalls schade, forderte Kampeter klarere Spielregeln wie etwa ein gesetzlich geregeltes Streikrecht. 


Bundesregierung droht 2025 zweistelliges Haushaltsloch - Bericht

Die Ampel-Koalition steht vor neuen Finanzproblemen. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es laut Regierungskreisen derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke, wie das Handelsblatt berichtet. "Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil im Etat 2024 einsparen musste. Die Bundesregierung werde daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, sagten mehrere Regierungsvertreter.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

January 26, 2024 03:50 ET (08:50 GMT)