BLOG/Raiffeisenverband lobt EU-Entscheidung zu Pestiziden

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Raiffeisenverband lobt EU-Entscheidung zu Pestiziden 

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments gelobt, das geplante Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden zu kippen. "Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist eine Entscheidung der Vernunft. Und es ist eine Entscheidung für die Sicherung von Ernte-Qualität und Ernte-Quantität. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Straßburg haben sich leiten lassen von Fakten und einer klaren Folgenabschätzung", sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Aufgrund der Entscheidung hätten vor allem der Weinbau und der Sonderkulturenbereich mit Obst- und Gemüse-Anbau weiterhin eine Zukunftsperspektive.

Ramelow: Streichung richtet sich komplett gegen Ostdeutschland 

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland hingewiesen. "Allein 50 von den 60 Milliarden gehen auf ostdeutsche Investitionen. Diese Entscheidung richtet sich in ihrer Wirkung komplett gegen Ostdeutschland", sagte Ramelow dem Nachrichtensender Phoenix. Er habe schon bei Einführung der Schuldenbremse auf die Fesseln hingewiesen, die man sich so selbst anlege. "Ich halte die Schuldenbremse für falsch." Notwendig sei aktuell eine Modernisierung des Landes, die Ansiedlung der Chipfabriken, der Netzausbau und die Stärkung regenerativer Energien. "Das wären die Dinge, die wir machen müssten, und nicht, uns gegenseitig kaputtzusparen", meinte der thüringische Regierungschef. Ramelow regte in diesem Zusammenhang eine konzertierte Aktion des Bundes und der Länder an.

Unions-Chefhaushälter begrüßt Verschiebung der Etatberatungen 

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion Christian Haase (CDU) hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. "Wir freuen uns, dass endlich Vernunft bei der Ampel eingekehrt ist", sagte Hasse dem Handelsblatt. "Wir müssen jetzt in einen Prozess eintreten, der der äußerst dramatischen Haushaltssituation gerecht wird." Zuvor hatten die Haushälter der Ampelfraktion erklärt, die Abschlussberatungen für den Etat 2024 zu verschieben. Das hatte die Union gefordert. "Über uns fegt gerade ein Haushaltstsunami hinweg, deswegen müssen Sorgfalt und Seriosität im weiteren Haushaltsverfahren wieder zurück auf die Tagesordnung", sagte Haase. Das Budget wird nun auch nicht in der kommenden Woche im Bundestagplenum beraten.

Union unterstützt Absage von Bereinigungssitzung 

Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampel. "Eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ist ein erster richtiger Schritt auf dem Weg, sich ehrlich zu machen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. Die Union habe bereits in der vergangenen Woche darauf gedrungen, die Beschlussfassung über den Haushalt auszusetzen. Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der nächsten Woche eine Regierungserklärung abzugeben. "Der Bundeskanzler muss vor dem Deutschen Bundestag darlegen, welche Auswirkungen das Urteil nach seiner Auffassung auf die Haushalte der Jahre 2023/2024 hat und welche politischen Konsequenzen er daraus zieht." Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte bei einer Pressekonferenz, ihr seien zwar Meldungen über eine geplante Verschiebung, aber noch "keine offizielle Nachricht dazu" bekannt.

Jung will Priorität für Klimaschutz im Haushalt 

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hat gefordert, dem Klimaschutz auch im Haushalt Vorrang einzuräumen und dafür angesichts der angespannten Budgetlage Priorisierungen vorzunehmen. "Jetzt ist es Aufgabe der Politik, beides zusammenzubringen, nämlich Klimaschutz mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu machen, und das bedeutet Priorisierung", sagte Jung dem Nachrichtensender Welt. Es gelte "Priorität für Klimaschutz", diese stehe im Koalitionsvertrag, gelte aber bisher nicht im Bundeshaushalt. "Da wird alles weitergemacht, was es gab." Es seien neue Ausgaben aufgemacht worden, und dann hätten Schulden für Klimaschutz aufgenommen werden sollen. "Diesen Weg, den hat jetzt das Bundesverfassungsgericht verbaut", betonte Jung. Man brauche jetzt eine Debatte über das Bürgergeld, forderte er unter anderem. Auch sei eine Debatte über die Klimainstrumente zu führen. Jung machte sich für den CO2-Preis mit Sozialausgleich als Instrument stark. Man könne den Weg künftig nur "mit einer Offenheit für Technologie und Pragmatismus" gehen., doch die Regierung habe bisher "zu viel Einseitigkeit" gezeigt.

Heil: Bürgergelderhöhung entspricht Karlsruher Urteil zum Existenzminimum 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach Einsparungen beim Bürgergeld zurückgewiesen. "Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht", schrieb Heil auf der Plattform X. "Dem hat er und seine CDU übrigens im Bundestag zugestimmt", ergänzte Heil. Merz hatte nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, auf die Erhöhung des Bürgergelds sowie auf die geplante Kindergrundsicherung zu verzichten.

FDP-Fraktion stellt Zeitplan für Budget-Verabschiedung 2024 in Frage 

Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen." Der ursprüngliche Plan der Ampel-Koalition sah vor, dass der Budgetentwurf am Donnerstag vom Haushaltsausschuss und am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird.

Steinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse 

Der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. "Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß", sagte er der Wochenzeitung Die Zeit. "Wir haben einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern." Der 76-jährige Steinbrück war Finanzminister der großen Koalition, als die Schuldenbremse 2009 im Bundestag beschlossen wurde. Sein Ministerium hatte den Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Heute sagt er: "Wir leben in einer anderen Zeit als 2009." Eine reformierte Schuldenbremse solle mehr Investitionen erlauben. Für die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen gebe es gute Gründe. "Das sollte eine Schuldenbremse berücksichtigen." Auf die Frage, ob die Schuldenbremse sein Lebenswerk sei, sagte Steinbrück: "Um Himmels willen, nein!" Es sei ein Irrtum zu glauben, dass er "einen Fetisch mit der Schuldenbremse" habe. Aber die Politik neige dazu leichtfüßig Schulden aufzunehmen, "um der Disziplin von Sparmaßnahmen und Konflikten auszuweichen".

Kellner will gemeinsame Kraftanstrengung für Industriegelder 

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat dazu gemahnt, die zugesagten Mittel für Industrieansiedlungen im Zuge der Klimawende besonders in Ostdeutschland trotz der Haushaltskrise aufzubringen. Die vereinbarten Chipfabriken seien Leuchttürme, "aber wir haben natürlich ganz viele Investitionen, die für Ostdeutschland angekündigt sind", sagte Kellner im ARD-Morgenmagazin. "Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt diese Mittel dafür auch in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bereitgestellt werden", betonte er. "Diese Versprechen, die da gegeben worden sind, die sollte Deutschland einhalten, sonst schaden wir unserem Investitionsstandort." Deswegen redeten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun miteinander, um Lösungen zu finden. "Zwischenstände" wollte Kellner aber nicht herausgeben.

Middelberg: Union will Verantwortung übernehmen 

Während die Bundesregierung um Lösungen ringt, wie sie das 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt stopfen soll, hat sich die Union bereit erklärt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir sind immer bereit, wir stehen für konstruktive Lösungen zur Verfügung", sagte der CDU-Haushaltsexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, dem Sender RTL. "Wir stehen aber auch zur Übernahme von Verantwortung zur Verfügung", hob er hervor. "Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Ich glaube, wir bräuchten da eine komplett neue Konstellation, wenn wir die Dinge wirklich wieder auf Kurs bringen wollen."

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November 22, 2023 10:29 ET (15:29 GMT)