BLOG/Scholz : Rutte als Nato-Chef gute Wahl für Freiheit und Sicherheit

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Scholz: Rutte als Nato-Chef gute Wahl für Freiheit und Sicherheit 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbindet mit der Ernennung des scheidenden niederländischen Regierungschefs Mark Rutte zum künftigen Nato-Generalsekretär eine Hoffnung. "Selten war unser Bündnis so wichtig wie heute. Deine Erfahrung, sicherheitspolitische Expertise und dein diplomatisches Geschick kommen an die richtige Stelle. Eine gute Wahl für Freiheit und Sicherheit", schrieb Scholz auf der Online-Plattform X an die Adresse des Niederländers. Rutte tritt das Amt am 1. Oktober an und wird damit Nachfolger des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg.

Umfrage: 70 Prozent halten Staat für überfordert 

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) schlägt wegen des geringen Zutrauens der Bürger zum Staat Alarm. Laut einer Umfrage halten 70 Prozent der Bürger den Staat für überfordert, nur noch 25 Prozent glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Damit setze sich der negative Trend der letzten Jahre immer weiter fort. Überfordert sei der Staat danach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie der inneren Sicherheit, so das Ergebnis Bürgerbefragung. "Während wir jedes Jahr neue Negativrekorde über schwindendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates melden, steigt gleichzeitig das Ansehen der Beschäftigten. Der positive Trend beim Beamtenimage und im Beruferanking kann den seit Jahren anhaltenden Verfall staatlichen Ansehens und Autorität allerdings nicht aufhalten. Hierfür ist die Politik verantwortlich und nur sie kann Abhilfe schaffen", sagte DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.

Umwelthilfe sieht Licht und Schatten im Agrarpaket 

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich in Teilen zufrieden mit dem am Dienstag von der Koalition vereinbarten Agrarpaket gezeigt. "Das Agrarpaket der Ampel enthält Licht und Schatten", sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Als Fortschritt sei die Besserstellung der Landwirte gegenüber marktmächtigen Supermärkten zu begrüßen. Auch die Weidetierförderung sei gut, denn sie nutze dem Klima-, Arten- und Tierschutz. "Zugleich kann diese neue freiwillige Weideprämie aber nicht den Verlust an biologischer Vielfalt kompensieren, der durch die Abschaffung der verpflichtenden Artenschutzflächen verloren geht", monierte er. Dass obendrein der Deutsche Bauernverband bei der notwendigen Verbesserung der Regeln zur Nitratreduktion und zum Tierschutz pauschal von "nicht praktikablen Vorgaben" spreche, werfe die Frage auf, "womit Agrarsubventionen auf Dauer zu rechtfertigen sind, wenn die Agrarlobby wirksame Umwelt- und Tierschutzregeln ablehnt".

Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato gefährdet 

Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. "Es ist ein mehrfaches Desaster", sagte Wadephul der Funke Mediengruppe. Der Haushaltsentwurf müsse konkrete Aussagen machen zum Verteidigungshaushalt nicht nur für 2025, sondern in Form der mittelfristigen Finanzplanung auch für die Jahre bis 2028. "Die Regierung muss schwarz auf weiß darlegen, wie sie die Verteidigungsausgaben nach Verbrauch des Sondervermögens gestalten will", forderte der Vizechef der Unionsfraktion. "Das wäre die zentrale Nachricht für den Nato-Gipfel am 9. und 10. Juli gewesen." Die Koalition wollte den Haushaltsentwurf für 2025 ursprünglich am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass dies nicht gelingt.

Bauernverband fordert Politikwechsel 

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat Kritik am von der Regierung geplanten Agrarpaket erneuert und einen Politikwechsel gefordert. "Die Ampel hat nicht geliefert. Das Agrarpaket ist höchstens ein Päckchen, längst überfällig, aber Lichtjahre von dem entfernt, was wir als Landwirte an Entlastungen brauchen", sagte Rukwied im ZDF-Morgenmagazin. "Im Gegensatz zu Brüssel hat Berlin nichts, aber auch gar nichts gelernt in den letzten Monaten. Tierschutzgesetz, Düngegesetz, neue Auflagen draufgesattelt, die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich belastet", beklagte er. Die Landwirte brauchten Entlastung. Die Gesetzesvorschläge für Belastungen müssten zurückgenommen werden. "Ernährungssicherheit ist wichtig, gerade in fragilen Zeiten und Berlin ist gut beraten, hier endlich einen Kurswechsel, einen Politikwechsel auf den Weg zu bringen." Die Agrarbranche sei belastet mit über 1 Milliarde über Steuererhöhungen, was jetzt bei der Gewinnglättung angeboten werde, sei ein erster richtiger Schritt, aber viel zu wenig. Nötig sei eine Risiko-Ausgleichsrücklage, weil die Gewinnglättung viele Betriebe gerade im Osten des Landes ausschließe. Das Tierschutzgesetz, das jetzt auf den Weg gebracht werden solle, "würde dem letzten Schweinehalter in Deutschland das Licht ausknipsen", kritisierte er weiter. Vorschläge zum Pflanzenschutz würden den Ackerbau ad absurdum führen.

Buschmann dringt wegen Haushaltslage auf Bürgergeld-Reform 

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen dringt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes. "Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat", sagte Buschmann der Rheinischen Post. Die Situation, dass man in Deutschland keine Arbeit finde, "ist zum Glück viel seltener geworden. Gerade die Ausgaben für das Bürgergeld sind aber stark gestiegen. Da liegt es doch auf der Hand, dass hier ein Störgefühl entsteht", sagte Buschmann. Sichergestellt werden müsse, dass das Bürgergeld nur denen helfe, "die sich nicht selbst versorgen können. Es soll aber keine Alternative für Menschen sein, die keine Lust auf legale und für sie vorhandene Erwerbsarbeit haben." Zugleich wies Buschmann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurück, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Ich habe Zweifel, ob Herr Dobrindt im Blick hatte, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist", sagte er. "Wir sollten eher schauen, wie wir Ukrainer, die bei uns Schutz suchen, schneller und in größerer Zahl in den Arbeitsmarkt integrieren."

Regierung erleichtert Abschiebungen wegen Terrorverherrlichung 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. "Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und abgeschoben werden", sagte Faeser der Funke Mediengruppe. Faeser schlägt demnach eine Änderung des Ausweisungsrechts vor, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Künftig soll schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können. Die Bundesregierung reagiert damit etwa auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. "Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert", sagte Faeser. Der Spiegel berichtete, die Formulierungshilfe mit den Änderungen solle nun an ein Gesetz gehängt werden, das bereits im parlamentarischen Verfahren ist, und könne somit schneller beschlossen werden. Um ausweisen und abschieben zu können, reiche es künftig aus, wenn der Tatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten erfüllt ist. Eine strafgerichtliche Verurteilung müsse hierfür jedoch noch nicht erfolgt sein.

Kontakt zur Redaktion: [e-mail]

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

June 26, 2024 05:58 ET (09:58 GMT)