Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Union sieht Entwertung deutscher Staatsangehörigkeit

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Staatsangehörigkeitsrecht scharf verurteilt. "Das Gesetz der Ampel bricht mit dem bisherigen Recht. Es führt zu einer Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit. Es wird die Integration erschweren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei der Funke-Mediengruppe. Staatsangehörigkeit müsse immer der Abschluss einer gelungenen Integration sein und dürfe nicht schon am Beginn stehen. Frei attackierte besonders die FDP, die mit der Einigung "krachend gescheitert" sei. "Bis vor Kurzem hatte ihr Fraktionsvorsitzender noch versprochen, den Generationenschnitt durchsetzen. Von dieser Begrenzung der doppelten Staatsangehörigkeit ist nun keine Rede mehr. Im Gegenteil", so der CDU-Politiker. 


Ehemaliger Ostbeauftragter Wanderwitz fordert Verbot der AfD

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert ein Verbot der AfD. "Worauf warten wir eigentlich noch?", sagte Wanderwitz dem Spiegel. "Dieser Schritt ist zwingend und die einzige Lösung." Die AfD sei rechtsextrem, sie wolle ein anderes Land. Darüber hinaus kritisierte Wanderwitz den Umgang seiner eigenen Partei mit den Rechtsaußen. Die "permanenten Durchbrüche" der Brandmauer zur AfD auf kommunaler Ebene durch CDUler seien erschreckend. "Die Parteiführung in Sachsen tut nichts dagegen, darunter leidet unsere Glaubwürdigkeit." Laut Wanderwitz gibt es etliche Parteifreunde, die eine Zusammenarbeit mit der AfD herbeisehnten oder "mindestens eine Tolerierung". 


Mittelstand beklagt fehlende Aufmerksamkeit der G7

Der Deutsche Mittelstands-Bund hat sich besorgt über eine schwindende Aufmerksamkeit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beim G7-Gipfel gezeigt und "klare Regeln für freien und partnerschaftlichen Handel" gefordert. Bei dem Treffen sieben führender westlicher Industrienationen (G7) stehe die internationale Staatengemeinschaft an einem historischen Wendepunkt und der Welthandel vor einer unsicheren Zukunft. "In der Tradition der 'Weltwirtschaftsgipfel' können die Staats- und Regierungschefs der G7 Lösungsansätze für die Probleme und Krisen unserer Zeit entwickeln, denn davon haben wir derzeit wahrlich genug", sagte Verbandschef Marc Tenbieg. Kleine und mittelständische Unternehmen seien der wirtschaftliche Motor der G7-Staaten und litten ganz besonders unter den aktuellen Krisen. "Allerdings hat die G7 mehr und mehr den Blick für KMU verloren", monierte Tenbieg. 


SPD in Allensbach-Umfrage auf tiefstem Stand der Legislaturperiode

Die SPD ist in einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach auf einen Tiefstand gefallen. In der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Erhebung kamen die Sozialdemokraten nur noch auf 18 Prozent. Dies war den Angaben zufolge der niedrigste Wert seit Juli 2021, zwei Monate vor der Bundestagswahl, bei der die SPD nach einer Aufholjagd im Wahlkampf stärkste Kraft wurde. Glänzend steht der neuen Erhebung zufolge die Union da: Sie erreichte 32 Prozent und damit den höchsten Wert in der Allensbach-Umfrage seit 27 Monaten. Die Grünen kamen auf 16 Prozent, bei der AfD waren es 15 Prozent. Die FDP lag bei 8 Prozent und die Linke bei 5 Prozent.


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May 19, 2023 07:49 ET (11:49 GMT)