BLOG/VDMA warnt vor Wahl von populistischen und radikalen Parteien

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

VDMA warnt bei Europawahl vor Wahl von populistischen und radikalen Parteien 

Der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) hat vor der Europawahl vor der Wahl von populistischen und radikalen Parteien gewarnt. Die Europäische Union (EU) brauche verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker im EU-Parlament, die europäische Politik mit Augenmaß gestalteten und bereit seien, Kompromisse zu schließen. "Europa muss weiterhin stark und wettbewerbsfähig bleiben, und die EU muss den Unternehmen den Rahmen für erfolgreiches Wirtschaften liefern. Das geht nur mit industriefreundlicher Politik - und die gibt es nicht an den extremen Rändern", sagte VDMA-Präsident Karl Haeusgen.

Studie: Großes Interesse von bisherigen Wählern der Linken und AfD am BSW 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) findet großes Interesse bei Erwerbspersonen, die bei der vergangenen Bundestagswahl Die Linke oder AfD gewählt haben. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die zahlenmäßig größte Gruppe komme gleichwohl von Erwerbspersonen, die bei der vorigen Bundestagswahl SPD gewählt haben. Das liege aber vor allem daran, dass 2021 vergleichsweise viele Menschen der SPD ihre Stimme gaben, das Interesse am BSW ist dort eher durchschnittlich. "Generell weisen Personen mit geringem Einkommen, ohne finanzielle Rücklagen, mit großen Sorgen und Belastungen und geringem Vertrauen in Institutionen eine vergleichsweise hohe BSW-Wahlneigung auf", wie das Institut erklärte. Zudem hätten in einer ausgewerteten Erwerbspersonenbefragung Ostdeutsche häufiger als Westdeutsche angegeben, das BSW wählen zu wollen, auch Wahlberechtigte mit Migrationserfahrung seien überdurchschnittlich vertreten. Der Unterschied zwischen Männern und Frauen sei gering.

Umwelthilfe sieht Baupolitik auf Kurs zurück in Vergangenheit 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung angesichts des Tags der Bauindustrie aufgefordert, ein grundlegendes Umsteuern in der Baupolitik einzuleiten. "Die Bundesregierung katapultiert Baupolitik zurück in Vergangenheit und riskiert Klimaschutz und Bezahlbarkeit", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. "Statt nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum im Bestand zu schaffen, soll auf Drängen von Bundeskanzler Scholz der Neubau auf der grünen Wiese vorangetrieben werden. Das beschleunigt Flächenfraß und Naturzerstörung, heizt die Klimakrise an und verschwendet Ressourcen, dafür klingeln die Kassen der Investoren." Sie monierte außerdem, dass die Ampel-Regierung im Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" einen milliardenschweren Freifahrtschein für die Immobilienwirtschaft ausstelle. Obwohl das Förderprogramm mit "klimafreundlich" gelabelt werden solle, fehlten entsprechende zielkonforme Klimaschutzvorgaben zur Begrenzung des Energiebedarfs im Betrieb sowie zum nachhaltigen Bauen.

Verbände: Immissionsschutzgesetz springt zu kurz 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einer Abstimmung im Bundestags-Umweltausschuss zur Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes weitergehende Schritte verlangt. "Die Novelle zum Bundesimmissionsschutzgesetz zeigt gute Ansätze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, springt aber an entscheidenden Stellen noch zu kurz", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. "Weitere Beschleunigungspotenziale müssen dringend gehoben werden, auch um weitere bürokratische Anforderungen für die Unternehmen zu kompensieren." Stichtagsregelungen und zusätzliche Erleichterungen beim Erörterungstermin blieben entscheidend, um Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen tatsächlich erheblich zu verkürzen. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte, die Koalition bleibe "auf halbem Weg stehen". Zentrale Maßnahmen aus dem Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern setzt das Gesetz erneut nur für Windenergie und Elektrolyseure um. "Wenn Deutschland seine Ziele im Klima- und Ressourcenschutz erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleiben will, müssen die im Beschleunigungspakt vereinbarten Maßnahmen vollständig und für alle Anlagen umgesetzt werden", forderte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks.

NRW-Wirtschaft warnt vor "bröckelnder industrieller Basis" 

Der Präsident des Wirtschafts-Dachverbands Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, hat vor einer Deindustrialisierung gewarnt: "Weltweit ist Deutschland das einzige Industrieland, das schrumpft. Unsere industrielle Basis bröckelt", warnte Kirchhoff in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. Die Wertschöpfungsketten seien in Gefahr. "Wir reden hier über die Kernbereiche unserer Volkswirtschaft. Doch ausgerechnet jetzt erleben wir eine Regierung ohne Strategie." Kirchhoff stellte die Fragen in den Raum, wo die Konzepte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien, wo die Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und wo die Weichenstellungen für die Bewältigung der Transformation. "Und da sind Wachstumschancengesetz und Kraftwerksstrategie alles andere als ein großer Wurf. Beide reichen bei weitem nicht aus, um einen durchgreifenden und nachhaltigen wirtschaftlichen Aufbruch zu bewirken." Gleichzeitig werde ein Rentenpaket beschlossen, das nicht nur Beitrags- und Steuerzahlern zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr als Mehrbelastung aufhalse, sondern zudem eine dauerhafte Abkehr von einer nachhaltigen Alterssicherungspolitik markiere.

ZEW-Chef fordert Ende der Buchpreisbindung 

Der Chef des Forschungsinstituts ZEW, Achim Wambach, fordert ein Ende der Buchpreisbindung: "Bücher sind für junge Leser zu teuer, deshalb sollte man die Bindung aufheben", sagt Wambach der Rheinischen Post. Die Schweiz und Großbritannien hätten die Bindung abgeschafft - mit guten Erfolgen, was junge Leser betreffe. "Man kann den lokalen Buchhandel besser anders fördern - etwa über Zuschüsse für lokale Kulturveranstaltungen", sagte Wambach weiter, der von 2016 bis 2020 Chef der Monopolkommission war. "Früher als andere hat die Kommission die Bedrohung des Wettbewerbs durch die Digitalkonzerne thematisiert", sagte er. "Amazon, Google und Meta sind eine Gefahr für Wettbewerb - jeder auf seine Art." Amazon müsse faire Bedingungen für alle Händler bieten, Google dürfe bei Suchen nicht nur eigene Angebote oben anzeigen.

Debatte um Absenkung des Wahlalters 

Der Deutsche Lehrerverband blickt kritisch auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl. "Ob es gut war, das Wahlalter abzusenken, da bin ich hin- und hergerissen", sagte Verbandspräsident Stefan Düll der Funke-Mediengruppe. Zwar gebe es viele Jugendliche, die sich sehr mit ihrem Wahlrecht auseinandersetzen. "Aber ein großer Teil interessiert sich eben auch nicht die Bohne für Politik mit ihren vielen Facetten." Das Interesse könne auch nicht die Schule erzwingen. Der Lehrerpräsident sprach sich dagegen aus, auch bei Bundes- und Landtagswahlen Jugendliche wählen zu lassen. Dagegen forderte die Bundeschülerkonferenz, das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 Jahre abzusenken. "Wir denken, dass es sehr sinnvoll ist und die politische Partizipation junger Menschen stärkt", sagte Generalsekretärin Louisa Basner. Kritik übte sie an der Vorbereitung auf die Europawahl, bei der bereits 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Zwar werde im Politikunterricht die Verankerung des Wahlrechts im Grundgesetz thematisiert, aber oft fehle der Bezug zur Europawahl.

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June 05, 2024 05:45 ET (09:45 GMT)