BLOG/Wegner : Keine Festlegung auf Merz in Kanzler-Frage

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wegner: Keine Festlegung auf Merz in Kanzler-Frage 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (beide CDU) widersprochen, wonach die Frage der Kanzlerkandidatur bereits zugunsten von Friedrich Merz entschieden sei. "Wenn es entschieden wäre, hätten wir es ja verkündet", sagte Wegner in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und Ntv. Die Kanzlerkandidatur würden CDU und CSU in diesem Jahr in einem geordneten Verfahren klären. "Da müssen die Ministerpräsidenten eingebunden werden, auch die Parteivorsitzenden." Dass Merz als Partei- und Fraktionschef Favorit sei und das erste Zugriffsrecht habe, sei aber keine Frage, so Wegner.

CSU fordert massive Aufrüstung der Bundeswehr 

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will eine massive Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und einen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik fordern. "Krieg in Europa ist als reale Bedrohungslage zurückgekehrt", zitiert die Augsburger Allgemeine aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Abgeordneten am kommenden Wochenende im oberbayerischen Seeon. Deutschland brauche eine Drohnenarmee mit heimischer Produktion und neue Kasernen, heißt es darin demnach weiter. Die Entwicklungspolitik müsse vor allem dazu dienen, deutsche Interessen im Ausland durchzusetzen. "In Zeiten großer Herausforderungen in der Welt und in Europa ist ein selbstbewusstes und stabiles Deutschland wichtiger denn je", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. "Wir wollen Spieler auf der Weltbühne sein und nicht Spielball", betonte Dobrindt.

Union will deutlich mehr Geld bei Zugverspätungen 

Angesichts vieler Verspätungen und der beginnenden Bahnsanierung fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Entschädigungssummen für Bahnreisende. "Es braucht jetzt eine Entschädigung, die für die Betroffenen auch wirklich einen gewissen Ausgleich darstellt und zugleich auch der Bahn wehtut und zu Besserem anspornt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der Rheinischen Post. Aus Sicht der Union müssten die Sätze deutlich erhöht werden. Für eine Verspätung von bis zu zwei Stunden müssten künftig 50 Prozent des Fahrpreises erstattet werden, ab zwei Stunden dann 75 Prozent "und ab vier Stunden Verspätung muss es den kompletten Fahrpreis zurückgeben", forderte Bareiß. Bisher gibt es ab 60 Minuten 25 Prozent Erstattung, bei mehr als 120 Minuten 50 Prozent für die einfache Fahrt. Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) forderte zudem eine Erstattung der Sitzplatzreservierung bei Stornierungen.

Strack-Zimmermann versteht FDP-Votum als Ansporn 

Nach Ansicht von FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss das knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung für den Verbleib in der Ampel ein Ansporn für ihre Partei sein. "Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten", sagte Strack-Zimmermann der Rheinischen Post. Die Mehrheit sei der Meinung, "dass wir weiter in der Regierung unserer Verantwortung nachkommen sollen", ergänzte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

CDU wirft Ampel bei Klimageld Bürgertäuschung vor 

Die CDU wirft der Bundesregierung in Bezug auf das Klimageld Bürgertäuschung vor und fordert eine rasche Einführung der Geldleistung. "Seit zwei Jahren redet die Ampel vom Klimageld, um einen sozialen Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen zu schaffen. Bis heute hat sie nicht geliefert", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild-Zeitung. Linnemann kritisierte, gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten "in die Röhre" schauen. "Sie müssen die Zeche für die Untätigkeit der Bundesregierung bezahlen", sagte er.

DGB-Vorsitzende Fahimi fordert höheren Mindestlohn 

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat eine grundsätzliche Lohnzurückhaltung angesichts der Rekordgewinne in einigen Branchen als nicht angebracht bezeichnet. Es gebe keinen generellen Pessimismus in der Wirtschaft, sagte Fahimi im Deutschlandfunk. Fahimi sprach sich für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und eine stärkere Tarifbindung in Deutschland aus. Höhere Reallöhne würden zudem die Kaufkraft im Land stabilisieren. Die DGB-Vorsitzende nannte laut dem Sender die Diskussionen um gekürzte Sozialleistungen für Bürgergeld-Empfänger eine Scheindebatte. Die Verteilungsfrage stelle sich nicht zwischen Arbeitslosen und Arbeitenden. Die zum Jahreswechsel erfolgte Erhöhung des Bürgergelds sei angesichts der gestiegenen Lebensmittel- und Energie-Preise folgerichtig gewesen.

Lindner: FDP-Mitgliedervotum ist Auftrag für "liberales Profil" 

FDP-Parteichef Christian Lindner hat den Ausgang der Mitgliederbefragung als Auftrag für ein "liberales Profil" im Regierungshandeln bezeichnet. Er sehe das Ergebnis als "Ausdruck der Verantwortung für Deutschland", schrieb der Bundesfinanzminister im Onlinedienst X (vormals Twitter). Bei der Befragung unter FDP-Mitgliedern hatte sich eine knappe Mehrheit gegen den Austritt der Partei aus der regierenden Ampel-Koalition ausgesprochen.

FDP-Basis stimmt knapp gegen Austritt aus der Ampel-Koalition 

Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine knappe Mehrheit gegen den Austritt aus der Ampel-Koalition ausgesprochen. 47,76 Prozent votierten für ein Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, 52,24 Prozent stimmten für den Verbleib in der Koalition, wie die Partei am Montag mitteilte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wertete das Votum als Rückendeckung "bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen für das Land". An der nicht bindenden Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.000 Mitglieder. Mit dem nun vorgelegten Votum ist der Vorstoß der parteiinternen Ampel-Gegner gescheitert, an der FDP-Basis eine Mehrheit gegen die Regierungsbeteiligung zu organisieren.

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January 02, 2024 07:38 ET (12:38 GMT)