BLOG/Wissing : Erklärung zu E-Fuels zeitnah umsetzen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wissing: Erklärung zu E-Fuels zeitnah umsetzen 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat betont, dass die in Brüssel von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte den Weg für Verbrenner frei macht, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden. Jetzt gelte es, die konkreten Verfahrensschritte und den konkreten Zeitplan umzusetzen. "Ich begrüße die heutige Erklärung der EU-Kommission, mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 neu zuzulassen", sagte Wissing. "Jetzt geht es darum, die Erklärung zeitnah umzusetzen. Der heutige Tag ist ein wichtiges Signal an den Markt, entsprechende Produktionskapazitäten aufzubauen." Eine breite Nachfrage nach E-Fuels sei die grundlegende Voraussetzung, dass klimaneutrale Kraftstoffe wettbewerbsfähig werden könnten.

Bund fördert 1.000 Busse mit alternativen Antrieben 

Das Bundesverkehrsministerium unterstützt Verkehrsunternehmen mit weiteren 270 Millionen Euro bei der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben und der dazugehörigen Infrastruktur. In Berlin wurden heute Förderurkunden an 52 Busunternehmen aus ganz Deutschland überreicht, wie das Ministerium mitteilte. "Bis 2030 soll jeder zweite Stadtbus elektrisch fahren", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Mit der Förderung werde sich der Bestand an klimafreundlichen Bussen innerhalb der kommenden Jahre mehr als verdreifachen. Mit den neuen Förderzusagen kämen etwa 1.000 neue klimafreundliche Busse auf die Straße. Insgesamt fördere das Ministerium mit den bisherigen Förderaufrufen 4.200 Elektro-Busse. Zusammen mit den ebenfalls förderfähigen Machbarkeitsstudien könnten mehr als 270 Verkehrsunternehmen unterstützt werden.

Lemke: Verbrenner-Aus ist wichtiges Signal für Elektro-Hochlauf 

Das von der EU beschlossene Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 ist laut Bundesumweltministerin Steffi Lemke ein wichtiges Signal für den Hochlauf der Elektromobilität. "Das ist ein entscheidender Baustein für das Erreichen der europäischen Klimaziele im Verkehr und für das Fit-for-55-Paket der EU insgesamt. Die Automobilindustrie bekommt damit die nötige Planungssicherheit", sagte Lemke. Elektromobilität sei die effizientere, kostengünstigere und vor allem emissionsfreie Option. Es sei aber gut, dass man mit der EU-Kommission am Ende eine Lösung gefunden habe, die den Weg für die neuen Flottengrenzwerte freimacht und gleichzeitig den Bedenken der FDP Rechnung trägt. Die FDP hatte beim Verbrenner-Aus darauf bestanden, dass es Ausnahmen für Verbrenner gibt, die mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden.

Unions-Fraktion will Klage gegen Wahlreform beschließen 

Die Unions-Bundestagsfraktion will nach Angaben von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei ihrer Sitzung am Nachmittag eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Wahlrechtsreform einreichen. "Wir werden jetzt notwendigerweise den Weg nach Karlsruhe gehen", sagte Merz. Dobrindt nannte das Vorgehen der Ampel-Koalition "unanständig, oppositionsverachtend und verfassungswidrig" und kündigte an: "Deswegen werden wir heute in der CDU/CSU-Fraktion die notwendige Entscheidung treffen, dass wir gegen diese Entscheidung Klage beim Verfassungsgericht einreichen." Beide Oppositionspolitiker stellten zudem angesichts der langen Beratungen des Koalitionsausschusses die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage. "Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise", meinte Merz. Das Klima innerhalb der Koalition sei offenbar "vergiftet", erklärte Dobrindt. Sie sei nicht regierungsfähig.

Linke wirft Ampel-Koalition "verantwortungsloses Getue" vor 

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Ampel-Parteien wegen der noch immer anhaltenden zweiten Beratungsrunde des Koalitionsausschusses "verantwortungsloses Getue" vorgeworfen. "Das ist schon ein erbärmliches Bild, das die Bundesregierung hier abgibt. Den Menschen wurde so viel versprochen, als die Regierung ins Amt gegangen ist. Da war die Rede davon, dass ein frischer Wind jetzt wehen würde, dass die wichtigsten Zukunftsfragen angeblich angepackt würden", sagte Mohamed Ali vor der Sitzung der Linken-Fraktion im Bundestag. SPD, Grüne und FDP hätten sich selbst als Fortschrittskoalition bezeichnet. "Aber man muss feststellen: Das Einzige, was fortschreitet, das ist die Spaltung der Gesellschaft, das ist die Unsicherheit über die eigenen Zukunft, das Misstrauen in die Politik", sagte sie.

VDA fordert mehr Tempo bei Mobilfunkversorgung und Ladepunkten 

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert mehr Tempo beim Ausbau der Mobilfunkversorgung und Ladeinfrastruktur, damit der Klimaschutz in der Mobilität mit der Digitalisierung vorangebracht werden kann. "Die Digitalisierung der Fahrzeuge und des Verkehrs kann einen extrem wichtigen Beitrag leisten, um klimaneutrale Mobilität zu erreichen und birgt darüber hinaus riesige Chancen für Wachstum, Nachhaltigkeit und Verkehrssicherheit", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller beim 24. Technischen Kongress des Verbands. Um diese Potentiale tatsächlich zu heben, müsste aber die notwendige Infrastruktur verfügbar sein. "Bis 2025 sollte eine flächendeckende dynamische Mobilfunkversorgung zur Verfügung stehen, dabei sollten alle Hauptverkehrswege und urbanen Räume mit 5G abgedeckt sein. Zudem braucht Deutschland mehr Tempo beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur", so Müller. Um das Ziel von 1 Million Ladepunkten im Jahr 2030 zu erreichen, muss sich das Ausbautempo mehr als vervierfachen.

Maschinenbauindustrie kritisiert grüne Wirtschaftspolitik 

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Koalition, vor allem die der Grünen. "In der Ampel-Koalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht zu den besten Lösungen führt", sagte Karl Haeusgen, Präsidenten des Verbands VDMA, der Süddeutschen Zeitung. "Die Grünen glauben zu stark an die Kraft der Regulierung und an möglichst engmaschige Gesetze, aber nicht an die unternehmerische Freiheit. Das Vertrauen in Marktmechanismen und in die Schwarmintelligenz von Unternehmern und Verbrauchern geht gegen null. Eine kleine Gruppe von Regierenden kann aber nicht die besseren Lösungen haben", sagt er. Konkret kritisiert Haeusgen etwa die Entscheidungen zu Wärmepumpenheizungen und Verbrennerautos. "Wie kommt denn die Politik dazu, diese eine Heiztechnologie als die einzig richtige gesetzlich festzulegen?". Das Gleiche gelte für Autos und den Streit um den Verbrenner. Wenn der Brennstoff nicht fossil sei, sei der Verbrenner eine tolle Technik.

Wirtschaft fordert von Scholz Führung bei Energie- und Gesundheitswende 

Vor dem Forschungsgipfel an diesem Dienstag hat der Stifterverband Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die großen innovationspolitischen Herausforderungen selbst in die Hand zu nehmen - ähnlich wie US-Präsident Joe Biden. "Wenn wir die großen Missionen erfolgreich umsetzen wollen, brauchen wir zentrale Verantwortung", sagte der Präsident des Stifterverbandes, Michael Kaschke, dem Handelsblatt. Der Stifterverband ist die zentrale Organisation der Wirtschaft für die Wissenschaft. "In den USA hat Biden die Verantwortung für den Chips Act ins Weiße Haus geholt - auch unser Kanzler sollte überlegen, ein oder zwei Zukunftsmissionen zentral und übergeordnet zu führen", sagte Kaschke. Das böte sich in Deutschland etwa für die Energiefrage und für die Gesundheit an, weil diese Bereiche große Wirkung auf das Leben der Bürger hätten.

Städtetag fordert von der Koalition klare Vorgaben bei der Wärmewende 

Vor der Fortsetzung des Koalitionsausschusses hat der Deutsche Städtetag die Ampelpartner zu verlässlichen Entscheidungen bei der Wärmewende aufgerufen. Die Regierung müsse sich "handlungsfähig zeigen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Besonders bei der Wärmewende muss die Koalition jetzt klare Entscheidungen zum Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen treffen." Notwendig seien aber auch Übergangsregelungen, die niemanden überforderten. Die Wärmewende erfordere langfristige Planung in den Kommunen, betonte Dedy. Die Städte könnten es sich nicht leisten, dass in der Ampel "zu wichtigen Themen immer wieder neuer Koalitionsstreit aufflammt, ein Gesetz erst in letzter Minute kommt und am Ende der Bund davon ausgeht, dass die Städte es schon richten werden", mahnte er.

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March 28, 2023 13:19 ET (17:19 GMT)