US-Präsident Joe Biden bereitet sich darauf vor, in der kommenden Woche eine umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs vorzuschlagen, die eine Begrenzung der Amtszeit der Richter und einen durchsetzbaren Ethik-Kodex vorsieht, berichtete die Washington Post am Dienstag unter Berufung auf zwei mit den Plänen vertraute Quellen.

Biden überlegt auch, ob er eine Verfassungsänderung fordern soll, um die weitreichende Immunität des Präsidenten abzuschaffen, berichtete die Post und fügte hinzu, dass Biden diesen Schritt am Samstag in einer Videokonferenz mit dem Congressional Progressive Caucus erörterte.

Biden hat bisher Forderungen nach einer Überarbeitung des obersten Gerichts durch eine Begrenzung der Amtszeit oder eine Erweiterung der Anzahl der Sitze auf der Richterbank abgelehnt. Einige Demokraten haben nach der Ernennung von drei konservativen Richtern durch den ehemaligen Präsidenten Donald Trump solche Änderungen gefordert.

Im Oktober sprach sich eine überparteiliche Gruppe von Rechtsexperten für eine Amtszeitbeschränkung von 18 Jahren für Richter des Obersten Gerichtshofs aus, um Parteinahme zu verhindern und den Ruf der Justiz zu verbessern.