Bundesland Sachsen Anhalt : Ministerpräsident Haseloff für steuerliche Entlastung von Landwirten

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 047/2016

Magdeburg, den 29. Januar 2016

Ministerpräsident Haseloff für steuerliche Entlastung von Landwirten

In einem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für steuerliche Entlastungen und Hilfen für die Landwirte ausgesprochen. So bittet er Merkel um die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage sowie um eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Freibetrages für Land- und Forstwirte. Die Freibeträge sollten sich dabei an der Höhe der von der EU gezahlten Betriebsprämien orientieren. Die Wirkung der Betriebsprämien für die Bauern werde momentan erheblich durch die Besteuerung der landwirtschaftlichen Betriebe gemindert. Dies widerspräche dem Zweck der Prämien.

Zudem setzte sich Haseloff für die Einführung eines Liquiditätshilfeprogramm des Bundes für landwirtschaftliche Betriebe ein. Dieses solle zinsbegünstigte oder zinsfreie Kredite mit langer Laufzeit und der Möglichkeit der Aussetzung der Tilgung in wirtschaftlich schwierigen Situationen vorsehen. Das Programm müsse durch eine Bürgschaftsregelung ergänzt werden.

Haseloff sieht zahlreiche, vor allem tierhaltende Betriebe in der Existenz bedroht. Ursache seien der Rückgang der Gewinne und hohe Verluste vor allem bei den Milchbauern und den Schweinefleischerzeugern. Dies sei im wesentlichen durch rückläufige Erzeugerpreise bedingt, die aus einer zunehmenden Orientierung am Weltmarktniveau resultierten.

'Die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe haben mittlerweile vielfach ein Niveau erreicht, das eine angemessene Entlohnung der Landwirte und ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen nicht mehr ermöglicht', so Haseloff. Der Ministerpräsident fordert daher: 'Vielfältig strukturierte landwirtschaftliche Betriebe müssen auch künftig eine sichere Existenzgrundlage für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen bieten und ihrer Bedeutung als Stabilitätsfaktor im ländlichen Raum gerecht werden können.'

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: [phone]
Fax: [phone]
Mail: [e-mail]