Bundesrat stoppt Düngegesetz der Ampel-Regierung

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das novellierte Düngegesetz der Ampel-Regierung gestoppt.

Die Länderkammer lehnte das vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag mehrheitlich ab, mit dem EU-Vorgaben umgesetzt werden sollen. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Auch einige SPD-geführte Länder stimmten gegen das von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegte Gesetz. Die Länder bemängelten, dass die Bundesregierung den Landwirten zusätzlich auferlege, die Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf ihren Felder zu protokollieren, was den Bürokratieaufwand deutlich nach oben treibe. Das passe nicht zu dem Ansinnen des Bundes, die Landwirtschaft über den Abbau bürokratischer Hürden zu entlasten, kritisierte neben den unionsgeführten Bundesländern auch etwa die SPD/Linken-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte ebenfalls seine Ablehnung angekündigt.

Seit den Bauernprotesten Anfang des Jahres waren Bund und Länder den Landwirten bereits in einigen Punkten entgegengekommen. Ziel des Düngegesetzes ist es eigentlich, die das Grundwasser belastenden hohen Nitratwerte auf Feldern zu verringern, weil in Deutschland an vielen Messstellen die von der EU vorgeschriebenen Werte überschritten werden. Um ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission zu vermeiden, hatte die Bundesregierung Abhilfe zugesagt. Mit der Stoffstrombilanz sollte zudem erreicht werden, dass klarer wird, welche Betriebe für eine Überdüngung in bestimmten Gebieten überhaupt verantwortlich sind. Der Bauernverband hatte die Berichtspflicht jedoch vehement abgelehnt.

(Bericht von Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)