--Laut Bericht Gesamtbedarf von 107,8 Milliarden Euro

--Regierung bekräftigt Einhaltung von 2-Prozent-Ziel der Nato

--Ministeriumssprecher: Planung beginnt erst noch

(NEU: Stellungnahmen der Regierung)

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundeswehr droht einem Bericht des Spiegel zufolge nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums hervor, aus der das Magazin zitiert. Die Bundesregierung bekannte sich bei einer Pressekonferenz allerdings zur Einhaltung des Nato-Ziels von Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Ich kann nur allgemein einmal bekräftigen, dass Deutschland sich seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas bewusst ist und sich weiterhin zum 2-Prozent-Ziel bekennt und das 2-Prozent-Ziel einhalten will", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte bei derselben Veranstaltung, dass für die Erreichung des 2-Prozent-Ziels nicht allein der in der Berichterstattung in Rede stehende Einzelplan 14, "sondern zum Beispiel auch der Einzelplan 60 und andere hinzugezogen" würden. Im Übrigen beginne die Planung und die Aufstellung des Haushaltsplans bis 2028 erst nach Aufstellung des Haushalts 2024. "Insofern können wir da jetzt überhaupt noch nicht mit Zahlen umgehen", sagte Ministeriumssprecher Arne Collatz. 


Truppe hat 2028 Gesamtbedarf von 107,8 Milliarden Euro

Nach den Berechnungen der Planer des Ministeriums benötigt die Bundeswehr dem Bericht zufolge im Jahr 2028 rund 97 Milliarden Euro, um etwa Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen bezahlen zu können. Die Summe entspreche 2 Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung. Damit würde Deutschland mit seinen Verteidigungsausgaben den Verpflichtungen gegenüber der Nato nachkommen. Allerdings wird die Truppe den Zahlen des Ministeriums zufolge zusätzliche 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe benötigen, so der Spiegel.

Diesem Gesamtbedarf in Höhe von 107,8 Milliarden Euro stehen jedoch lediglich 51,9 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat gegenüber, wie es in dem Bericht heißt. Die Planer rechnen laut Spiegel nicht damit, dass der heutige Umfang dieses Wehretats in den kommenden Jahren steigen wird. Aus der Differenz zwischen den benötigten 107,8 Milliarden und dem fortgeschriebenen Wehretat ergibt sich die Lücke von rund 56 Milliarden Euro.

In der Opposition sorgen die Zahlen für Entrüstung. Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, fordert von der Ampel "eine entschiedene Kurskorrektur": "Wie mit der Union vereinbart, muss der Verteidigungskernhaushalt so schnell wie möglich signifikant aufwachsen", sagte Gädechens dem Spiegel und bezog sich dabei auf den Sommer 2022, als die Unionsfraktion mit der Ampel das Sondervermögen durchs Parlament brachte.

"2028 wird niemand - egal wer regiert - von heute auf morgen 56 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt umschichten können", warnte er. Der CDU-Politiker sieht den Verteidigungsminister in der Pflicht: "Wann, wenn nicht jetzt, sollte Boris Pistorius öffentlich lautstark protestieren und kundtun, dass es so nicht weitergehen kann?"

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January 31, 2024 08:45 ET (13:45 GMT)