Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


   SPD-Chefin Esken will Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher

SPD-Chefin Saskia Esken will im nächsten Koalitionsausschuss einen monatlichen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher durchsetzen. "Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht, wenn wir uns demnächst in neuer Besetzung im Koalitionsausschuss treffen", sagte Esken dem Berliner Tagesspiegel. Bei den nächsten Beratungen ist erstmals Armin Laschet als neuer CDU-Chef dabei. Esken sagte, die Corona-Pandemie treffe Menschen besonders hart, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. "Zu den Sorgen um die Gesundheit und erheblichen psychosozialen Belastungen kommen finanzielle Mehrausgaben, die aus dem schmalen Budget kaum geleistet werden können." 


   Kritik aus SPD an von der Leyen wegen Verträgen mit Astrazeneca

In der SPD wächst die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der EU-Verträge mit dem Pharmahersteller Astrazeneca. Der Vertrag mit Astrazeneca sei nicht "so glasklar und verbindlich", wie Leyen es behaupte, sagte der Europaabgeordnete Tiemo Wölken dem Berliner Tagesspiegel. Deshalb gebe es einen "großen Interpretationsspielraum über die Verpflichtungen". Es sei „auffällig und unverständlich", dass keine Sanktionen für verspätete Lieferungen vereinbart wurden. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete es gegenüber dem Tagesspiegel als "unverständlich, warum sich die Kommission keine festen Anteile an Produktionskapazitäten hat zusichern lassen". SPD-Fraktionsvize Achim Post warf Leyen "halbgare Verlautbarungen" vor und forderte sie zu "Klarheit und Offenheit" auf. 


   Bundeswehr will Montag über Corona-Hilfe für Portugal entscheiden

Die Bundeswehr will Anfang der Woche darüber entscheiden, wie und in welchem Rahmen dem derzeit besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Portugal geholfen werden kann. Ergebnisse eines am Freitag nach Deutschland zurückgekehrten Erkundungsteams würden derzeit analysiert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag auf Anfrage. Es sei ab Montag nicht nur mit der Entscheidung, wie geholfen werden kann, zu rechnen, sondern die Hilfe solle dann auch rasch beginnen. 


   Dreyer fordert mehr Klarheit bei Liefermengen für Corona-Impfstoffe

Kurz vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mangelnde Klarheit über die Liefermengen der Impfstoffe beklagt. "Wir haben auch mit der neuen Zusage nicht mal Lieferklarheit für die nächsten vier Wochen", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Samstag angekündigt, dass er im Februar mit weiteren fünf Millionen Impfdosen der drei Hersteller von zugelassenen Impfstoffen rechnet. Die Mengen des Impfstoffs des Herstellers Moderna seien um 20 Prozent gekürzt, die Ankündigungen von Astrazeneca stünden unter Änderungsvorbehalt, sagte Dreyer. "Auf dieser Basis können wir noch immer nicht verlässlich Impftermine vergeben." 


   FDP will bei Corona-Warn-App umfassende Datenweitergabe ermöglichen

Die FDP sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der digitalen Bekämpfung der Corona-Pandemie mithilfe der Corona-Warn-App. Zu diesem Zweck schlägt die Bundestagsfraktion vor, den Funktionsumfang der Anwendung deutlich zu erweitern, um mehr Daten zur Eindämmung des Coronavirus zu erhalten. Einen entsprechenden Beschluss fassten die FDP-Bundestagsabgeordneten an diesem Samstag auf einer digitalen Fraktionsklausur. Bei der digitalen Pandemiebekämpfung müsse die Bevölkerung stärker eingebunden werden. "Dies gelingt nur, wenn wir die unterschiedliche Bereitschaft zur Datenweitergabe berücksichtigen", sagte der technologiepolitische Sprecher der Fraktion, Mario Brandenburg, dem Handelsblatt. Nach Vorstellung der FDP sollen die App-Nutzer künftig selbst darüber entscheiden können, wie viele ihrer Daten sie preisgeben wollen. Die Datenfreigabe soll über ein "leicht verständliches Stufenmodell" ermöglicht werden. 


   Bundespolizeipräsident: Mangelnde Corona-Kontrollen bei Airlines

Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat den Fluggesellschaften mangelnde Kontrollen bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten vorgeworfen. Allein in den vergangenen sechs Tagen habe die Bundespolizei bei der Einreise im Luftverkehr rund 600 Verstöße durch Luftfahrtunternehmen festgestellt, sagte Romann der Bild am Sonntag. Die Flugpassagiere hätten entweder keine digitale Anmeldung oder keinen negativen Corona-Test vorweisen können, obwohl das von den Unternehmen vor Abflug geprüft werden müsse. "Das ist verantwortungslos", sagte Romann. 


   Spahn ist offen für Impfstoff aus Russland und China

Bundheitsgesundheitsminister Jens Spahn ist offen dafür, Impfstoff aus Russland und China auch in Deutschland einzusetzen. Dagegen spreche nichts, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Entscheidend sei eine reguläre Zulassung nach europäischem Recht. "Wenn ein Impfstoff sicher und wirksam ist, egal in welchem Land er hergestellt wurde, dann kann er bei der Bewältigung der Pandemie natürlich helfen", sagte Spahn. Für den russischen Impfstoff "Sputnik V" ist bereits eine Zulassung bei der europäischen Arzneimittelagentur EMA beantragt worden. 


   Habeck will Einbeziehung aller Pharmakonzerne in Impfstoff-Produktion

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat Grünen-Chef Robert Habeck die Umstellung auf eine "Not-Impfstoffwirtschaft" gefordert. "Es ist unabdingbar, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Impfstoff zu produzieren", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Alle Pharmakonzerne seien "unverzüglich ihren Fähigkeiten entsprechend in die Produktion einzubeziehen", sagte der Grünen-Chef. "Dies gilt für all die Impfstoffe, die erwiesenermaßen erfolgreich sind oder noch eine schnelle Aussicht auf Erfolg haben." Angesichts der Ausbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten gelte es jetzt, alles zu tun, um "die Probleme rund ums Impfen in den Griff zu bekommen und die Kapazitäten zu erhöhen", betonte Habeck. 


   USA verhängen Masken-Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat im Kampf gegen das Coronavirus eine landesweite Pflicht zum Maskentragen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln verhängt. Die am Freitagabend veröffentlichte Anordnung gilt für Reisen mit Flugzeugen, Zügen, Bussen, Taxis, Fahrdienstleistern, U-Bahnen, Fähren und Schiffen. Damit wird eine von Präsident Joe Biden kurz nach seinem Amtsantritt erlassene Anordnung zum Maskentragen bei Reisen zwischen verschiedenen Bundesstaaten noch ausgeweitet. Die Maßnahme gilt ab Dienstag. 


   Philologenverband fordert Impfangebot für Lehrer

In der Debatte über Schulöffnungen setzt sich der Deutsche Philologenverband für ein schnelleres Impfangebot an Lehrkräfte ein. "Nur so können wir tatsächlich in den Präsenzunterricht zurückkommen, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der gesellschaftlich-politische Druck, die Schulen zu öffnen, ist massiv. Dem trägt die jetzige Berücksichtigung der Lehrkräfte erst in der dritten von drei prioritären Kategorien nicht ausreichend Rechnung." Die Bundesregierung müsse es den Lehrkräften ermöglichen, "bereits früher geimpft zu werden", sagte Lin-Klitzing. 


   Giffey schlägt Corona-Ampel für zügige Öffnung von Kitas vor

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Corona-Ampel für eine zügige Öffnung der Kitas vorgeschlagen. Nach dem 14. Februar müsse es "echte Öffnungsperspektiven bei Kitas und Schulen" geben, sagte Giffey der "Bild am Sonntag". "Unser Vorschlag ist eine Kita-Ampel, bei der erst mal die Situation in den einzelnen Kitas den Ausschlag gibt." Mit diesem Plan könne ein Großteil der Kitas wieder geöffnet werden. Zudem sei es dadurch möglich, "verantwortungsvoll und gezielt anhand des Infektionsgeschehens" in den einzelnen Einrichtungen zu reagieren. In Giffeys Modell sollen drei Kriterien über den Kita-Betrieb entscheiden: die Anzahl der infizierten Personen, die Anzahl der Kinder in Quarantäne und die Anzahl der Erzieher in Quarantäne.

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DJG/hab

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January 31, 2021 07:29 ET (12:29 GMT)