Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland:
Städte- und Gemeindebund warnt vor "Scheitern der Energiewende"
Deutschlands Kommunen haben vor einem "Scheitern der Energiewende" durch Umweltschutz-Auflagen gewarnt und die Politik zum Durchgreifen aufgerufen: "Von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windenergieanlagen vergehen regelmäßig zwei Jahre und mehr. So werden wir die Ziele nicht erreichen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Notwendig sind Verfahrenserleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, Präklusionsregelungen, damit nicht immer neue Einwände nachgereicht werden können, und beschleunigte, vereinfachte Vergabeverfahren", so Landsberg. Notwendig sei auch ein "Ausbau-Turbo" nach Vorbild des LNG-Beschleunigungsgesetzes. "Das gilt auch für Speicher, die häufig an Naturschutzbedenken scheitern. Hier sollten nur gravierende Einwände gewichtet werden", so die Forderung des DStGB.
Iraks Ministerpräsident will mit Scholz über Erdgas reden
Iraks Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani wird bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Erdgas reden. Al-Sudani sagte der Bild-Zeitung zur Frage einer Gaspartnerschaft mit Deutschland nach dem Vorbild von Katar, Norwegen oder den USA: "Der Irak ist in der Lage, den Bedarf Deutschlands und des Weltmarkts zu decken." Er verwies auf die Pläne seiner Regierung zur kontinuierlichen Steigerung der Ölförderung und der Gasinvestitionen. Neben künftigen Gasinvestitionen werde es auch um die Stärkung deutscher Unternehmen gehen, insbesondere um Siemens im Elektrizitätssektor. Al-Sudani wird am Freitag im Kanzleramt erwartet.
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January 10, 2023 05:32 ET (10:32 GMT)
