EU-Gipfel berät über Folgen des US-Klimapakets - Kreise

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden auf ihrem Gipfel am Donnerstag über die Auswirkungen des milliardenschweren amerikanischen Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung sprechen. Nach Angaben eines hochrangigen Beamten der Bundesregierung werde Deutschland bei seiner Haltung bleiben, dass es in der EU bereits genug finanzielle Mittel gebe, die noch nicht ausgeschöpft worden seien, um auf das als "Inflation Reduction Act" (IRA) bekannte US-Gesetz zu reagieren. Daher sei ein europäischer Solidaritätsfonds, wie ihn die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte, nicht nötig.

"Es mangelt wirklich nicht an finanziellen Ressourcen, um zu reagieren", sagte der Beamte bei einem Briefing zum EU-ASEAN-Gipfel am Mittwoch und zum Europäischen Rat am Donnerstag in Brüssel. Der EU-Aufbauplan "Next Generation EU", der in Folge der Corona-Pandemie aufgelegt wurde, sei noch "randvoll gefüllt". Problematisch sei vielmehr, dass in der EU die Genehmigungsverfahren für die finanzielle Unterstützung von Investitionsvorhaben so lange dauerten.

Es sei fraglich, warum ein Unternehmen eineinhalb Jahre warten müsse, bis ein Antrag zu Next Generation EU genehmigt werde. Hier seien die USA viel schneller und effizienter als die EU, so der Beamte. Unternehmen hätten dort direkteren und schnelleren Zugang zu den Fördermitteln.

"Vielleicht muss sich die Europäische Union da einmal Gedanken machen, wie wir ein bisschen schneller werden und wie wir weniger restriktiv werden, was die beihilferechtlichen Ausgestaltungen angeht", sagte der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Das Inflationsreduzierungsgesetz der USA sieht massive Subventionen für lokal getätigte Investitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Europa befürchtet eine Benachteiligung eigener Firmen und einen transatlantischen Handelskrieg mit den USA.

   Hoffen auf engere Handelsbeziehungen mit südostasiatischen Länder 

Anlässlich des 45-jährigen Bestehens der EU-ASEAN Beziehungen hat die EU zudem ihre ASEAN-Partner für Mittwoch zu einem Jubiläumsgipfel nach Brüssel eingeladen. Ziel des Gipfels ist es, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den südostasiatischen Nationen (ASEAN) weiter zu vertiefen und die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, Konnektivität, Handel und Sicherheit auszubauen.

Der Beamte macht hier deutlich, dass es Deutschland angesichts der engen Handelsbeziehungen zu China darum gehe, seine Handelsbeziehungen weiter zu diversifizieren. Man tue alles, um neue Zugänge zu den anderen Wachstumsmärkten in Asien zu bekommen.

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December 13, 2022 09:13 ET (14:13 GMT)