Berlin/Rom/Madrid (Reuters) - Die hohen Sonderzölle auf Elektroautos aus China sind in der Europäischen Union umstritten.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich Deutschland bei dem Meinungsbild innerhalb der EU enthalten werde. Dies machen auch andere Länder wie etwa Schweden. Italien und Spanien wollten Regierungskreisen zufolge dagegen das Vorgehen der EU-Kommission mittragen.
Bis Mitternacht am Montagabend können die 27 EU-Staaten noch ihren Standpunkt zu dem Thema einreichen. Die Empfehlungen sind zwar nicht bindend für die Brüsseler Behörde, die für die Handelspolitik in Europa zuständig ist. Das Ergebnis dürfte aber Einfluss auf das spätere Vorgehen der Kommission haben.
Ein Sprecher des Grünen-geführten Wirtschaftsministeriums sagte, Deutschland habe noch keine Festlegung getroffen. "Denn aus Sicht der Bundesregierung ist es jetzt entscheidend, eine zügige und einvernehmliche Lösung mit China zu suchen. Die Bundesregierung begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die Kommission und China nun Gespräche führen und unterstützt ausdrücklich deren Fortführung." Grundsätzlich sollte der Abbau wettbewerbsverzerrender chinesischer Subventionen das primäre Ziel der Verhandlungen sein. "Wir brauchen von chinesischer Seite Transparenz über ihre Subventionspraxis und belastbare Maßnahmen zu deren Abbau." Man erwarte ernsthafte Bewegung und Fortschritte.
In Deutschland stoßen die neuen Zölle auf Vorbehalte, weil befürchtet wird, dass darunter oder unter möglichen Gegenmaßnahmen Chinas deutsche Autobauer und die Wirtschaft insgesamt leiden könnten. Auch Schweden wollte sich bei dem Meinungsbild in der EU enthalten, wie Handelsminister Johan Forssell zu Reuters sagte. Andere Staaten waren Insidern zufolge bis zuletzt unentschlossen.
Die EU-Kommission hatte Anfang Juli Strafzölle von bis zu 37,6 Prozent gegen E-Autos aus China verhängt. Die ab dem 5. Juli wirksamen Zölle sind vorläufig und gelten für bis zu vier Monate. Innerhalb dieses Zeitraums muss eine Entscheidung fallen, ob die Zölle für bis zu fünf Jahre verhängt werden. Diese Entscheidung steht im Herbst an. Endgültige Zölle könnten dann nur mit einer qualifizierten Mehrheit gekippt werden. Dazu kam es bei Strafzöllen selten, die Schwelle ist hoch: Es müssten 15 der 27 Mitgliedsstaaten mit einem Anteil von zusammen 65 Prozent der Bevölkerung dagegen stimmen.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer, Crispian Balmer und Aislinn Laing. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
