BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat Kritik der Grünen an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zurückgewiesen. "Wenn die Grünen ihre Warnrufe nach mehr Klimaschutz ernst meinen, dann müssen sie sich einer etwas längeren Nutzung der Kernenergie öffnen", hieß es am Donnerstag in Berlin aus der Parteiführung. "Ansonsten ist es nur ideologische Politik gegen das Auto, das schließlich auch klimaneutral gefahren werden kann."
Die Angriffe auf Wissing lenkten davon ab, dass die Grünen auf Braunkohle setzten, hieß es weiter. "Sie verweigern sich den Argumenten, die andere Länder in Europa zur Korrektur ihrer Energiepolitik gebracht haben."
Das Thema Atomkraft ist strittig insbesondere zwischen Grünen und FDP. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Machtwort entschieden, dass die drei letzten verbliebenen deutschen Atomkraftwerke nicht wie geplant zum vergangenen Jahreswechsel vom Netz gehen, sondern noch bis Mitte April weiterlaufen - dann soll aber endgültig Schluss sein. Seit Beginn der Energiekrise kommt verstärkt klimaschädliche Braunkohle zur Stromerzeugung zum Einsatz, was nach Vorstellungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aber nur eine Übergangslösung sein soll.
Am Abend wollten die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP über die Klima- und Verkehrspolitik beraten. Wissing will mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr erreichen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten ab. Sie wollen hingegen erreichen, dass im Verkehrssektor mehr Anstrengungen als bisher für die Erreichung der deutschen Klimaziele unternommen werden. Hier hinkt der Verkehrssektor hinterher.
"Wir brauchen dringend noch mehr Beschleunigung beim Klimaschutz - nicht bei Autobahnen", hatte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden erklärt./hrz/DP/jha
