Bund, Länder und Gemeinden einigen sich auf Spekulationsverbot

Presseinformation, 07.Jänner 2013

"Wir haben ein umfassendes Paket zusammengestellt, das im Wesentlichen aus zwei großen Teilen besteht. Wir werden einerseits einen eigenen Artikel zum Spekulationsverbot im Finanz-Verfassungsgesetz einfügen, denn das Staatsziel ist ein risikoaverses Finanzmanagement. Auf der anderen Seite werden Details zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in einem 15a-Vertrag geregelt", berichtete die Finanzministerin.

Darüber hinaus versicherte Fekter, dass Kontrolle und Sanktionsmechanismen gewährleistet seien: "Die bundeseinheitlichen Regelungen, die in die 15a-Vereinbarung aufgenommen werden sollen, sind deckungsgleich mit den Richtlinien der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Diese werden nun in ein Bundesgesetz gegossen. Damit kommt automatisch die ganze Sanktionspalette zum Zug."

Der geplante Inhalt des 15a-Vertrages umfasst im Großen und Ganzen folgende Bereiche: Neue Fremdwährungskredite sowie die Veranlagung öffentlicher Gelder in Fremdwährungen werden verboten, ebenso Geschäfte mit Derivaten, die nicht der Absicherung eines Grundgeschäfts dienen. Auch die Spekulation mit eigens dafür aufgenommenen Krediten wird untersagt.

Durch eine neue Berichtspflicht der Länder an Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss sollen diese beiden Institutionen mehr Einblick in Finanzen und Transaktionen erhalten. Die günstigen Kreditaufnahmen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur sollen nur noch jenen Ländern möglich sein, die die 15a-Vereinbarung unterzeichnet haben und das verfassungsrechtliche Spekulationsverbot umsetzen. Bei Verstößen sind Strafzahlungen von 15 Prozent der spekulativ veranlagten Mittel vorgesehen. Diese müssen vom Koordinationskomitee des innerösterreichischen Stabilitätspakts verhängt werden.

Bis Ende Juni 2013 sollen die erforderlichen landes- und bundesgesetzlichen Bestimmungen ratifiziert werden.

"Gemeinsam haben wir eine Lösung gefunden, mit der es zu keinen Spekulationen mit öffentlichen Geldern mehr kommen wird", schloss Fekter.

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