G7/Scholz : China soll Sanktionen gegen Russland nicht unterlaufen

Von Andrea Thomas

ELMAU/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an China appelliert, die westlichen Sanktionen gegen Russland aufgrund dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht zu unterlaufen. "Darauf bestehen wir auch in allen Gesprächen, die wir führen und haben einander hier noch einmal versichert, dass wir das auch gemeinsam weiter tun werden", sagte Scholz nach dem Treffen der Gruppe sieben führender Volkswirtschaften (G7) auf Schloss Elmau in Bayern.

In ihrem Abschluss-Kommunique haben die G7-Staaten betont, dass man mit China die Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt sowie andere relevante multilaterale Themen notwendig sei.

Gleichzeitig forderten die G7-Staaten China dazu auf, "seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und einen Beitrag zur internationalen Sicherheit" zu leisten. Auch erinnerte die G7 China an die Notwendigkeit, "den Grundsatz der UN Charta über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterungsmaßnahmen oder Gewaltanwendung zu verzichten".

Scholz betonte auf der Abschlusskonferenz des G7-Gipfels, dass man in dem gemeinsamen Kommunique verschiedene Ambivalenzen beschrieben habe, die mit der Zusammenarbeit mit China verbunden seien. Man wolle als G7 allerdings auch "sehr gute Beziehungen" entwickeln, wirtschaftlicher und politischer Art, zu den vielen anderen Ländern in Asien.

"Das wird dazu beitragen, dass die Balance der politischen Handlungsmöglichkeiten so ist, wie wir das brauchen für eine gute Entwicklung der Weltwirtschaft, aber auch der Welt", sagte Scholz. Zur G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich.

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June 28, 2022 08:03 ET (12:03 GMT)