Vilnius (Reuters) - Die G7-Staaten ebnen den Weg für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, um das Land generell gegen russische Aggressionen zu schützen.
Dazu will die Gruppe der reichsten westlichen Demokratien am Rand des Nato-Gipfels in Vilnius am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung beschließen. Darin werde die G7 skizzieren, "wie die Alliierten die Ukraine in den nächsten Jahren dabei unterstützen werden, den Krieg zu beenden", erklärte die britische Regierung. Außerdem solle dargelegt werden, wie der Ukraine bei der Abschreckung gegen jegliche neue Angriffe geholfen werden könne.
Zur G7 gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien sowie Japan, das als strategischer Partner am Mittwoch an dem Nato-Gipfel teilnahm. Während die Ukraine strategische Fortschritte in ihrer Gegenoffensive erziele und die russische Frontlinie zu bröckeln beginne, "bringen wir formelle Vereinbarungen auf den Weg, um die Ukraine auf lange Sicht zu schützen", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in Vilnius. Erwartet wurde, dass sich Polen und Rumänien noch am Mittwoch der G7-Initiative anschließen würden.
Die Nato selbst sieht davon ab, der Ukraine Waffen zu liefern oder dem Land langfristige Sicherheitsgarantien zu geben, um nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Die Allianz hatte am Dienstag zwar unmissverständlich klargemacht, dass die Ukraine zur Nato gehöre. Einen Zeitplan für einen Beitritt des kriegsgeschundenen Landes legte das Bündnis aber nicht vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigte das Vorgehen der Nato. Die 31 Bündnis-Staaten hätten sich "auf einen guten Text verständigt, der unmissverständlich ist", sagte Baerbock in Vilnius. Die Formulierung mache ganz klar, "dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt".
"DER VÖLLIG VERRÜCKTE WESTEN"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich dennoch enttäuscht. Kurz vor der ersten Sitzung des neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rates am Mittwoch zeichnete Selenskyj drei Prioritäten für ein Treffen mit der Nato auf: weitere militärische Hilfe, eine Einladung zum Beitritt seines Landes zur Nato und Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf dem Weg dahin. "Wir brauchen eine Verständigung darauf, dass wir eine Einladung für den Zeitpunkt haben, wenn die Sicherheitslage dies erlaubt." In dem neuen Gremium sitzt die Ukraine als gleichberechtigtes Mitglied mit den 31 Nato-Staaten am Tisch.
Die Sicherheitsgarantien sollen der Ukraine von den einzelnen Partnerstaaten bilateral gegeben werden. Ein US-Regierungsvertreter sagte, man werde die Verhandlungen mit der Ukraine in Kürze aufnehmen. US-Präsident Joe Biden hat dafür bereits das Beispiel Israel genannt, das von den USA jährlich mit umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro unterstützt wird, flankiert von politischen Sicherheitsgarantien. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits mehrfach angekündigt, dass sich auch Deutschland an den Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen werde. Wie genau diese aussehen sollen, ist aber noch offen. Nach Angaben von Diplomaten hat die Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Reformen in Regierungsführung und Justiz zugesagt.
Russland kritisierte das Nato-Vorgehen. Die jüngsten Ankündigungen verschärfen nach den Worten des Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew den Konflikt und ändern die Ziele Russlands nicht. "Der völlig verrückte Westen konnte sich nichts anderes einfallen lassen ... In der Tat, es ist eine Sackgasse. Der Dritte Weltkrieg rückt näher", schrieb der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates auf Telegram. "Was bedeutet das alles für uns? Das ist alles offensichtlich. Die spezielle Militäroperation wird mit denselben Zielen fortgesetzt."
(Bericht von Justyna Pawlak, John Irish und Andrew Gray; bearbeitet von Alexander Ratz; redigiert von redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
